„Nicht auf dem Rücken der BürgerInnen

Diskussion zu Dieselfahrverboten

Die jüngsten Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn treffen zahlreiche Menschen hart. Zukünftig könnten auch noch weitere Städte in NRW folgen. Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger wird ausgetragen, was die Autoindustrie seit Jahren verbockt hat. Und was macht die Landesregierung? Sie will sich durch Gerichts-Bashing aus der Affäre ziehen anstatt Lösungen für das Problem aufzuzeigen. In einer Akteullen Stunde hat die SPD die Landesregierung  aufgefordert, den Kommunen bei der Luftreinhaltung zu helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzuzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.