„Kein Raum für rassistische Hetze!“

Josef Neumann anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des NPD-Verbotsantrages der Bundesländer erklärt der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann:

„Dass der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich war, bedauere ich sehr. Umso mehr gilt es, den Widerspruch zu Rassismus, Rechtsextremismus und Neonazismus unmissverständlich auszusprechen und die zivilgesellschaftlichen Kräfte gegen solches Gedankengut nachdrücklich zu stärken.

Haushalt für 2017 verabschiedet!

Im Landtag wurde heute abschließend über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert. Er beläuft sich auf rd. 73 Milliarden Euro. Mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen...