Die SPD-Fraktion kam heute im Düsseldorfer Landtag zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Unter den Abgeordneten auch wieder Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann, die bei der Landtagswahl in Wuppertal mit starken Zugewinnen erneut ins Parlament gewählt wurden. Insgesamt ist die SPD-Fraktion von bisher 67 auf 99 Mitglieder angewachsen.
Zu einem ersten Sondierungsgespräch trafen sich die gestern direkt gewählten SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bergischen Städtedreieck im Müngstener Brückenpark. Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann, Iris Preuß-Buchholz und Sven Wolf erzielten erste Absprachen hinsichtlich der zukünftigen inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Landtagsarbeit.
Die Landtagsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann wurden direkt wieder gewählt.
Dietmar Bell: 48,3 %
Andreas Bialas: 47,0 %
Josef Neumann: 45,3 %
(Quelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es waren aufregende sechs Wochen des für uns alle überraschenden Wahlkampfs – und heute Abend steht nun also das Ergebnis fest: Wir drei, Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann möchten uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken: Ein solches Ergebnis ehrt und verpflichtet uns zugleich! Wir nehmen Ihren Auftrag mit Freude an, auch weiterhin als Team Ihre Interessen in Düsseldorf zu vertreten; es geht weiter voran für Wuppertal!
Wie heute Dietmar Bell, SPD-Landtagskandidat, mitteilte, hat ihm das zuständige NRW-Wirtschafts- und Verkehrsministerium gegenüber bekanntgegeben, dass die im Zusammenhang der Nordbahntrasse zu schließende Finanzierungslücke geklärt sei. Gleiches gelte für die noch offenen Fragen der Folgefinanzierung.
Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann waren an diesem Freitag zu Besuch beim traditionellen Freitagsgebet der Moscheegemeinde an der Gathe.
Die drei Kandidaten führten interessante Gespräche mit den Gemeindemitgliedern und verteilten – nachdem Sie zuvor mit typisch-nahöstlicher Gastfreundschaft mit einem heißen Tee willkommen geheißen worden waren – Informationsmaterial zur Wahl am Sonntag. “Wir bedanken uns sehr herzlich bei der Gemeinde für die Gelegenheit, heute hier mit den Mitgliedern ins Gespräch kommen zu können; es war wieder einmal sehr interessant,” so Bell, Bialas, Neumann im Anschluss an die Aktion.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag stehen nun unmittelbar bevor; und diese Wahlen sind für die nächsten fünf Jahre in unserem Land von entscheidender Bedeutung.
Es geht am 13. Mai um nicht weniger als die Fortsetzung einer Politik, die nach vielen Jahren den Städten und Gemeinden endlich wieder die Chance gegeben hat, kreativ mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten anstatt immer nur zu streichen und zu schließen. Es geht am 13. Mai aber auch um nicht weniger als die Fortsetzung einer Politik, die die Bildung kompromisslos in den Vordergrund ihrer Arbeit stellt; und Bildung kann und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen zur Landtagswahl am kommenden Sonntag erklären die SPD-Landtagskandidaten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Es ist schon ein peinliches Schauspiel, das der Kandidat mit Rückfahrkarte den Wählerinnen und Wählern bietet. Erst räumt er eine Position nach der anderen ab, für die die CDU-Landtagsfraktion vor der Auflösung des Parlaments noch vehement gestritten hat. Jetzt macht er die Abstimmung am Sonntag zu einer Schicksalswahl für die Bundeskanzlerin. Die wird sich dafür bei ihrem Umweltminister sicherlich noch persönlich bedanken. Das Sofortprogramm der Schattenmannschaft um Röttgen liest sich eher wie ein vorweihnachtlicher Wunschzettel denn wie ein ernstgemeintes Handlungskonzept für eine Landesregierung. All das zeugt von purer Verzweiflung und nicht von halbwegs durchdachter Strategie.
von Frederike und Joanna
Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen, darunter Wuppertal, gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklären die SPD-Landtagskandidaten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Lediglich fünf Regierungsjahre haben CDU und FDP gebraucht, um ihr Ansehen bei den Kommunen irreparabel zu beschädigen. Schonungslos wurde in die kommunalen Kassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Für diese kommunalfeindliche Politik haben Rüttgers und CO heute erneut, zwei Jahre nach ihrer Abwahl, vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte bekommen. Das Gericht stellt in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.
