Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach §8 Kommunalabgabegesetz die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Diese Beitragsbelastungen sind für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert deshalb, dass die Straßenausbaubeiträge komplett vom Land übernommen werden.
Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Vergabepraxis bei kommunalen Rettungsdienstleistungen erklärt der Wuppertal-Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann, der auch...
Der Landtag erhielt heute Besuch aus Solingen. Eine Gruppe von 50 Schülerinnen und Schülern der SoWi-Kurse der Jahrgangsstufe 11 der Friedrich-Albert-Lange-Schule kam nach Düsseldorf. Nachdem die...
Im Mai stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Rechtspopulisten in allen Ländern Europas fahren derzeit Kampagnen gegen die Europäische Union. Ihr erklärtes Ziel: Die Abschaffung des...
Am 18. März ist in Deutschland der Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. „In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77...
