Drei für ein besseres Wuppertal
Wuppertaler u. Solinger Schülerinnen schnuppern Landtagsluft – Der 8. Jugend-Landtag nimmt seine Arbeit auf

Der 8. Jugend-Landtag nimmt seine Arbeit auf

In Düsseldorf findet in dieser Woche der 8. Jugend-Landtag statt. Politisch Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren vertreten dabei drei Tage lang die 237 echten Landtagsabgeordneten und machen vor Ort ihre Arbeit: Sie formieren sich in Fraktionen, wählen Vorsitzende, Sprecher/innen und Präsident/in und sie entscheiden über eingebrachte Anträge. In diesem Jahr steht die Einführung eines gesellschaftswissenschaftlichen
Zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien erklärt der amtierende Vorsitzende des Ausschusses für ‚Europa und Eine Welt‘ Josef Neumann:
Wir erleben heute einen historischen Tag: Die demokratische Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt ist nun so gefallen. Das mag für die EU-Gegner einen Sieg für einen Tag bedeuten. Aber wie so oft werden sich diese kurzen scheinbaren Erfolge binnen kurzer Zeit ins Gegenteil verkehren. Die möglichen Folgen für die Briten betrachten wir dennoch mit Sorge. Die Europäische Union ist ein alternativloses
„Wuppertal erhält 3 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“
Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden
Das Inklusions-Stärkungs-Gesetz in leichter Sprache
Das Inklusions-Stärkungs-Gesetz in leichter Sprache herunter laden  
„Guter Tag für die kommunale Demokratie!“ – Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt

Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt

Der Landtag hat heute die Wiedereinführung der Sperrklausel beschlossen. Danach ist die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen worden. Demnach gilt, dass nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, in den Rat einziehen darf. Für die Abstimmung im Landtag wurde eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, da auch
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28. Juni 2016
  • Fraktionssitzung
    Ab 08:30 Uhr


5. Juli 2016
  • Fraktionssitzung
    Ab 08:30 Uhr


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Wuppertaler u. Solinger Schülerinnen schnuppern Landtagsluft

Der 8. Jugend-Landtag nimmt seine Arbeit auf

Foto-Jugendlandtag-2016-1

In Düsseldorf findet in dieser Woche der 8. Jugend-Landtag statt. Politisch Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren vertreten dabei drei Tage lang die 237 echten Landtagsabgeordneten und machen vor Ort ihre Arbeit: Sie formieren sich in Fraktionen, wählen Vorsitzende, Sprecher/innen und Präsident/in und sie entscheiden über eingebrachte Anträge. In diesem Jahr steht die Einführung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs und die Einführung eines Politik-Projekts an Schulen zur Debatte.

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Datum: 24. Juni 2016
Themen: Jugend-Landtag
brexit

Wir erleben heute einen historischen Tag: Die demokratische Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt ist nun so gefallen. Das mag für die EU-Gegner einen Sieg für einen Tag bedeuten. Aber wie so oft werden sich diese kurzen scheinbaren Erfolge binnen kurzer Zeit ins Gegenteil verkehren. Die möglichen Folgen für die Briten betrachten wir dennoch mit Sorge. Die Europäische Union ist ein alternativloses und erfolgreiches Friedensprojekt. Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich sind und bleiben besondere Beziehungen. Diese guten Beziehungen werden wir zum Vereinigten Königreich weiter fortsetzen und pflegen, wie zu allen europäischen Ländern.

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Datum: 24. Juni 2016
Themen: EU, Europa, Europaausschuss

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

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Datum: 17. Juni 2016
Themen: Flüchtlinge, Kommunen

„Guter Tag für die kommunale Demokratie!“

Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt

Sperrklausel

Der Landtag hat heute die Wiedereinführung der Sperrklausel beschlossen. Danach ist die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen worden. Demnach gilt, dass nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, in den Rat einziehen darf. Für die Abstimmung im Landtag wurde eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, da auch die Landesverfassung entsprechend geändert wurde.

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Datum: 10. Juni 2016
Themen: Kommunalwahl, Sperrklausel