Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.
Hier zum Video (Rede) Das Thema Rückkehrrecht von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung stand heute auf der Tagesordnung des Landtags. Die SPD-Fraktion brachte einen entsprechenden Antrag...
Am heutigen Mittwoch demonstrierten der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, der SoVD NRW, der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ und die LAG Selbsthilfe...
Gestern gab die neue Kommunalministerin Scharrenbach bekannt, wieviel Mittel aus der zweiten Stufe des bundesseitig finanzierten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in die einzelnen NRW-Kommunen...
Die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben Anfang August im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ die Landesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche...
