Drei für ein besseres Wuppertal
„Solingen erhält vom Land voraussichtlich 78 Millionen Euro“
Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Solingen profitiert mit 78 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen. Das sind zwar rund 3.5 Millionen weniger als im Vorjahr, dies aber vor dem Hintergrund eines verbesserten Steueraufkommens der Stadt. Das fließt in die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen mit
Wuppertal wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet
Ab 2018 kann Wuppertal mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt etwa 23 Millionen Euro kann Wuppertal ab 2018 rechnen“, so Bell, Bialas, Neumann. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik
Solingen kann sich um neue Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben – Jährliche Förderung von bis zu 70.000 Euro für Prävention

Jährliche Förderung von bis zu 70.000 Euro für Prävention

Das Land NRW stellt 2,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen wie Solingen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken. Die neue Fördermöglichkeit ist Teil des Integrierten Handlungskonzepts, das am 10. Mai in Düsseldorf verabschiedet wurde. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Josef Neumann: „Der gegenwärtige Anstieg des Rechtsextremismus,
Wuppertal kann sich um neue Fördergelder für Projekte gegen rechts bewerben – Jährliche Förderung von bis zu 70.000 Euro für Prävention

Jährliche Förderung von bis zu 70.000 Euro für Prävention

Das Land NRW stellt 2,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen wie Wuppertal bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken. Die neue Fördermöglichkeit ist Teil des Integrierten Handlungskonzepts, das am 10. Mai in Düsseldorf verabschiedet wurde. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Der
„Operation gelungen, Patient viel kränker als zuvor“ – Josef Neumann spricht zum Brexit

Josef Neumann spricht zum Brexit

In einer gleichermaßen nachdenklichen wie leidenschaftlichen Rede nahm Josef Neumann, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses, heute im nordrhein-westfälischen Landtag zum Brexit Stellung. Neumann mahnte den FDP-Fraktionsvorsitzenden lindner, nicht fahrlässig den etwaigen Profiten nordrhein-westfälischer Unternehmen aus dem Brexit das Wort zu reden und stets die gesamteuropäische
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26. Juli 2016
  • Fraktionssitzung
    Ab 10:30 Uhr


2. August 2016
  • Fraktionssitzung
    Ab 10:30 Uhr


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Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Solingen profitiert mit 78 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen. Das sind zwar rund 3.5 Millionen weniger als im Vorjahr, dies aber vor dem Hintergrund eines verbesserten Steueraufkommens der Stadt. Das fließt in die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen mit ein. Das Land erweist sich insgesamt wieder einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, so Josef Neumann.

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Datum: 20. Juli 2016
Themen: Gemeindefinanzen

Ab 2018 kann Wuppertal mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen.

„Mit insgesamt etwa 23 Millionen Euro kann Wuppertal ab 2018 rechnen“, so Bell, Bialas, Neumann. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.

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Datum: 20. Juli 2016
Themen: Bundesregierung, Kommunen, Städte und Gemeinden

Solingen kann sich um neue Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben

Jährliche Förderung von bis zu 70.000 Euro für Prävention

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Das Land NRW stellt 2,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen wie Solingen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken. Die neue Fördermöglichkeit ist Teil des Integrierten Handlungskonzepts, das am 10. Mai in Düsseldorf verabschiedet wurde.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Josef Neumann:
„Der gegenwärtige Anstieg des Rechtsextremismus, der sich zum Beispiel in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime äußert, ist nicht hinzunehmen. Polizeiliches konsequentes Handeln ist zwingend geboten. Klare Repression ist angesichts dieser Entwicklung gefordert. Zugleich ist notwendig, parallel dazu die Beratungsangebote und die Präventionsarbeit zu unterstützen. Zivilgesellschaftlichen Hilfen sind ein wichtiges Instrument im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Das Integrierte Handlungskonzept des Landes umfasst insgesamt 166 Maßnahmen.
Die Kommunen können sich von jetzt an bis zum 07. Oktober um eine zusätzliche Förderung ihres lokalen Handlungskonzepts gegen Rechts in Höhe von jeweils maximal 70.000 Euro bewerben.
Eine Jury aus Wissenschaftlern, Praktikern aus Beratungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung wird über die förderfähigen Bewerbungen entscheiden.
Die Strategie des Landes NRW beruht darauf, dass bei der Prävention die örtliche Ebene von großer Wichtigkeit ist.
Umso mehr begrüße ich die neugeschaffene Fördermöglichkeit für die Arbeit in unserer Stadt.“

Datum: 16. Juli 2016
Themen: Rassismus, Rechtsextremismus

Wuppertal kann sich um neue Fördergelder für Projekte gegen rechts bewerben

Jährliche Förderung von bis zu 70.000 Euro für Prävention

Das Land NRW stellt 2,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen wie Wuppertal bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken. Die neue Fördermöglichkeit ist Teil des Integrierten Handlungskonzepts, das am 10. Mai in Düsseldorf verabschiedet wurde.
Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Der gegenwärtige Anstieg des Rechtsextremismus, der sich zum Beispiel in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime äußert, ist nicht hinzunehmen. Polizeiliches konsequentes Handeln ist zwingend geboten. Klare Repression ist angesichts dieser Entwicklung gefordert. Zugleich ist notwendig, parallel dazu die Beratungsangebote und die Präventionsarbeit zu unterstützen. Zivilgesellschaftlichen Hilfen sind ein wichtiges Instrument im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Das Integrierte Handlungskonzept des Landes umfasst insgesamt 166 Maßnahmen.
Die Kommunen können sich von jetzt an bis zum 07. Oktober um eine zusätzliche Förderung ihres lokalen Handlungskonzepts gegen Rechts in Höhe von jeweils maximal 70.000 Euro bewerben.
Eine Jury aus Wissenschaftlern, Praktikern aus Beratungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung wird über die förderfähigen Bewerbungen entscheiden.
Die Strategie des Landes NRW beruht darauf, dass bei der Prävention die örtliche Ebene von großer Wichtigkeit ist.
Umso mehr begrüßen wir die neugeschaffene Fördermöglichkeit.“

Datum: 14. Juli 2016
Themen: Rassismus, Rechtsextremismus

In einer gleichermaßen nachdenklichen wie leidenschaftlichen Rede nahm Josef Neumann, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses, heute im nordrhein-westfälischen Landtag zum Brexit Stellung. Neumann mahnte den FDP-Fraktionsvorsitzenden lindner, nicht fahrlässig den etwaigen Profiten nordrhein-westfälischer Unternehmen aus dem Brexit das Wort zu reden und stets die gesamteuropäische Lage angesichts der gegenwärtigen Krisensymptome im Auge zu behalten. Zugleich rief Neumann den Anwesenden die unabwägbaren Risiken einer Instrumentalisierung europäischer Fragen für nationale und persönliche Interessen ins Gedächtnis. Der Wuppertaler und Solinger Abgeordnete verurteilte das Vorgehen der prominenten Brexit-Propagandisten und des britischen Ministerpräsidenten Cameron scharf und erteilte jeglicher Laxheit und Verharmlosung der rechtspopulistischen Anti-Europa-Rhetorik eine unmissverständliche Absage.
„Der Brexit ist leider ein Lehrbeispiel für verantwortungslosen Umgang mit politischen Entscheidungen, verantwortungslosen Umgang mit der Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Instrument des Volksentscheids.
In Großbritannien waren konservative Scharlatane am Werk.

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Datum: 08. Juli 2016
Themen: Brexit, EU, Europa