Drei für ein besseres Wuppertal
Christina Rode im Gespräch
Ankündigung:

Wir laden Sie und Ihre Begleitung herzlich ein zur

Begegnung mit den Wartenden
und zum Gespräch mit der Künstlerin

am Freitag, 20. Mai 2016, 19 Uhr

Begrüßung: Andreas Bialas MdL
Im Gespräch: Christina Rode

Einladung herunterladen

BellBialasNeumann: „Land lässt Kommunen nicht allein: 1,95 Milliarden Euro für die Flüchtlingsaufnahme“
Dank des Votums der rot-grünen Mehrheitsfraktionen verabschiedete der NRW-Landtag heute eine abermalige Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Durch diese inzwischen neunte Novellierung erfahren die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eine weitere erhebliche finanzielle Entlastung. Dazu erklären die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann: „Die
Josef Neumann empfängt marokkanische Delegation im Landtag
Im Namen und in Stellvertretung der Parlamentspräsidentin hat heute Josef Neumann als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt eine Delegation von marokkanischen Parlamentariern sowie Repräsentanten des Deutsch-marokkanischen Föderationsrates im Landtag willkommen geheißen. Neumann empfing die marokkanischen Gäste im protokollarischen Raum der Landtagspräsidentin zwecks
JVA Simonshöfchen wird modernisiert – Land stellt 150 Millionen zur Verfügung!

Land stellt 150 Millionen zur Verfügung!

Wie Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in Düsseldorf bekannt gaben, hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty auf einer auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses in Luxemburg heute mitgeteilt, dass die Justizvollzugsanstalt Simonshöfchen in Vohwinkel von 2019 bis 2021 grundlegend saniert wird. weiterlesen →
Neumann: „Raus aus der Fürsorge, rein in die Teilhabe. Gegen neue Ausgrenzungsversuche von rechts“
„Am 5. Mai begehen wir den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Zugleich feiern wir den Europatag des Europarates – das ist kein Zufall. Beide mahnen zur Solidarität und zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte aller in Europa. 2016 jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in New York,
Besucher im Landtag
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Themen

Archiv

31. Mai 2016
  • Fraktionssitzung
    Ab 08:30 Uhr


7. Juni 2016
  • Fraktionssitzung
    Ab 08:30 Uhr


Fotos

Dank des Votums der rot-grünen Mehrheitsfraktionen verabschiedete der NRW-Landtag heute eine abermalige Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Durch diese inzwischen neunte Novellierung erfahren die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eine weitere erhebliche finanzielle Entlastung.
Dazu erklären die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann:
„Die Zuweisungen des Landes werden erst einmal auf die Rekordsumme von rund 1,95 Milliarden Euro angehoben. Basis der Berechnung ist die Prognose von 181.134 Flüchtlingen in NRW zum Stichtag 1. Januar 2016. Für die Unterbringung sogenannter Geduldeter sind Landesgelder in Höhe von 136,2 Mio. Euro vorgesehen. Damit erhalten die Kommunen erstmals auch finanzielle Unterstützung für die 13.620 geduldeten Personen in NRW, welche bisher nicht berücksichtigt wurden.
Insgesamt entspricht dies einer Steigerung der ausgeschütteten fiktiven Kopf-Pauschale von 7.578 auf 10.000 Euro.
Der Umfang der Landeszuweisung wird in einem zweiten Schritt wiederum der Ist-Zahl der zum 1.1.2016 in den Kommunen de facto gültigen Flüchtlingszahlen angepasst und entsprechend erhöht. Anders als zuvor wird diese Abweichung zur zusätzlichen Entlastung der Städte und Gemeinden nicht erst am 01. März des Folgejahres, sondern bereits am 01. Dezember des Jahres kassenwirksam werden.

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BS_090516_Marokko-Neumann_01jpg

Im Namen und in Stellvertretung der Parlamentspräsidentin hat heute Josef Neumann als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt eine Delegation von marokkanischen Parlamentariern sowie Repräsentanten des Deutsch-marokkanischen Föderationsrates im Landtag willkommen geheißen. Neumann empfing die marokkanischen Gäste im protokollarischen Raum der Landtagspräsidentin zwecks Eintragung in das Goldene Buch. Der Wuppertaler und Solinger Abgeordnete führte die Besucherinnen und Besucher anlässlich des wohl schönsten Ausblickes auf die Wasserstraße Rhein in die politische und wirtschaftliche Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen ein und würdigte die Leistungen der marokkanischen Immigranten. Neben außenpolitischen Fragen der Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den beiden Ländern betonte Neumann die Wichtigkeit erfolgreicher Migrations- und Integrationspolitik, erinnernd an die zeitlich mit der Landtagsvisite zusammenfallende Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Silvestervorfällen.
Zuwanderung und soziale Integration, so Neumann, sehen wir nicht als Bedrohung, sondern als Chance, die durch umfassende politische Gestaltung zu nutzen ist.

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Datum: 09. Mai 2016
Themen: Außenpolitik, Integration, Marokko

JVA Simonshöfchen wird modernisiert

Land stellt 150 Millionen zur Verfügung!

Wuppertal Vohwinkel - Justizvollzugsanstalt 03

Wie Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in Düsseldorf bekannt gaben, hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty auf einer auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses in Luxemburg heute mitgeteilt, dass die Justizvollzugsanstalt Simonshöfchen in Vohwinkel von 2019 bis 2021 grundlegend saniert wird.

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Datum: 04. Mai 2016
Themen: Justizvollzug, Wuppertal

„Am 5. Mai begehen wir den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Zugleich feiern wir den Europatag des Europarates – das ist kein Zufall. Beide mahnen zur Solidarität und zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte aller in Europa. 2016 jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in New York, der sogenannten UN-Behindertenrechtskonvention – ein Meilenstein im Kampf um Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderung. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter und Schrittmacher bei der Umsetzung der inklusiven Gesellschaft. Noch vor der Sommerpause werden wir das Inklusionsstärkungsgesetz verabschieden – das erste Gesetz seiner Art in der gesamten Bundesrepublik.

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Datum: 03. Mai 2016
Themen: Inklusion

Im Landtag fand im Ausschuss für Kommunalpolitik die Abstimmung über den Entwurf für das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz statt. Mit dem Gesetz soll die im Jahr 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung verankert werden. Die zukünftige Höhe der Sperrklausel soll dabei 2,5 Prozent betragen. Der in diesem Gesetzgebungsverfahren mitberatende kommunalpolitische Ausschuss verabschiedete den verfassungsändernden Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

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Datum: 03. Mai 2016
Themen: Kommunalpolitik, Kommunalwahl, Kommunen