Mit dem Haushaltsentwurf 2012 erhöht das Land die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen in Solingen. „In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 1.310.065 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen!“ so die Solinger SPD-Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 01. August 2013 rückt immer näher. Das bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.“, so die Abgeordneten.

Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 327.516 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 368.456 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe der Bundesmittel auf den Weg gebracht: Für Solingen wurden 614.093 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichteten Preuß-Buchholz und Neumann.

Die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Grundsätzlich wäre angesichts globalisierter Finanzmärkte für die Einführung einer weltweiten Steuer ein internationaler Konsens notwendig. Dies wäre sicherlich der beste Weg. Solange sollte allerdings nach Ansicht von Rot-Grün nicht gewartet werden, sondern die EU oder die Eurozone muss mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangehen. Die Bundesregierung wird daher ermahnt, endlich auf europäischer Ebene offensiv tätig zu werden.

„Insbesondere die Akteure der Finanzmärkte haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise von den weitreichenden staatlichen Rettungsmaßnahmen profitiert. Insoweit ist es auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass sie an den finanziellen Belastungen beteiligt werden“, so die Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in Düsseldorf.

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Wohnortnahes Grundschulangebot gesichert!

Die Landesregierung hat dem Landtag das neue Programm zur Stärkung der Grundschulen vorgestellt, das ab dem Schuljahr 2013/2014 schrittweise umgesetzt werden soll. Die rot-grüne Koalition reagiert damit auf sinkende Schülerzahlen und Ungerechtigkeiten bei den Eingangsklassen.

Damit im ganzen Land das wohnortnahe Grundschulangebot aufrechterhalten bleibt, kann nach den Neuregelungen eine Grundschule einzügig geführt werden, also mit nur noch einer Klasse pro Jahrgangsstufe. Der so genannte ‚Klassenfrequenzrichtwert‘ wird von 24 auf durchschnittlich 22,5 Schülerinnen und Schüler sinken; bis 2015/2016 werden dafür 1.700 Lehrer zusätzlich eingestellt.

„Wir begrüßen sehr die Initiative der Landesregierung zur Stärkung der Grundschulen. Wichtig wird es auch für uns in Wuppertal sein, dass wir ein bedarfsgerechtes und wohnortnahes Grundschulangebot gewährleisten können. Dazu werden nun die notwendigen Voraussetzungen geschaffen“, so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Antrag „Auf den Weg in ein inklusives NRW“ verabschiedet

Nach längeren Beratungen stimmte heute der zuständige Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration abschließend dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 21. Juli 2011 eingebrachten Antrag „Auf den Weg in ein inklusives NRW“ zu. „Ich freue mich sehr, dass heute der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration grünes Licht für diesen Antrag gegeben hat. Nun liegt ein Wegweiser für ein konkretes Maßnahmenpaket für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor, das einen großen und wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht“, so Josef Neumann, Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, quer durch alle gesellschaftlichen Handlungsbereiche ressortübergreifend einen Aktionsplan für Inklusion zu schaffen und umzusetzen, der alle Strukturen von der Kita bis zur Arbeitswelt, für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen öffnet und eine Strategie für einen barrierefreien Alltag beinhaltet. Der bisherige Ansatz der Integration, so Neumann, sei zwar wohlmeinend gewesen, habe aber keine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen verhindert. Der Paradigmenwechsel zur Inklusionsperspektive fordere jetzt vielmehr, so Neumann, von den gesellschaftlichen Institutionen Anpassungsleistungen, die die Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen systematisch berücksichtigen und praktisch ermöglichen. „Wir wollen, dass der Mensch mit Behinderung mitten in der Gesellschaft steht“, so der Abgeordnete.

Neumann: „Wir in NRW nehmen die Verantwortung wahr, die sich aus der UN-Behindertenkonvention ergibt! Der Antrag enthält die wesentlichen Schritte und Ziele einer inklusionsorientierten Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen. Es geht um den selbstverständlichen Einbezug der Betroffenen als „Experten in eigener Sache“ von Anfang an. Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen teilhaben können. Dies ist eine große Aufgabe, der wir uns nun mit aller Entschiedenheit stellen.“

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• Der Antrag „Auf dem Weg in ein inklusives NRW“ als PDF

Mit Bezug auf den Bericht in der Westdeutschen Zeitung vom 18. Januar 2012, wonach in Wuppertal zu wenig Raum für muslimische Gräber bestehe, teilen die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten mit:

Das Fehlen eigener, der Religion angemessener Bestattungsmöglichkeiten für muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger wurde bereits auf Initiative der Wuppertaler Abgeordneten Andreas Bialas und Josef Neumann in den zuständigen Fachgremien der SPD-Fraktion beraten und soll letztlich in einer Gesetzesinitiative münden; Ziel ist eine Änderung des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechtes, so dass es in NRW und damit auch in Wuppertal muslimischen Religionsgemeinschaften ohne Körperschaftsstatus in Zukunft möglich sein soll, eigene Friedhöfe zu betreiben.

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann setzen sich mit Nachdruck für diese Änderung ein: „Integration muss das ganze Leben umfassen und darf nicht bei der Bestattung halt machen,“ so Andreas Bialas, der den Antrag persönlich begleitet. Josef Neumann fügt hinzu: „Die bisherige Beisetzung von Muslimen auf Wuppertaler Friedhöfen steht für einen scheinbar selbst im Tod nicht endenden Gaststatus; der muss jetzt aufgelöst werden.“

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Land NRW greift den Kommunen kräftig unter die Arme

Noch nie in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben die Kommunen soviel Gelder erhalten, wie unter der jetzigen Landesregierung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann zeigte sich daher irritiert über die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt in der Solinger Morgenpost. Hardt hatte moniert, dass die rot-grüne Landesregierung „nur 350 Millionen Euro“ notleidenden Kommunen zur Verfügung stellen würde.

„Ich weiß zwar nicht, wie es um die Rechenkünste von Jürgen Hardt bestellt ist, aber das Land wird in diesem Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro an Mehraufwendungen aufbringen, um insbesondere den Kommunen unter die Arme zu greifen. Die Mittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die Jürgen Hardt anspricht, sind nur ein Teil der Finanzhilfen, die die rot-grüne Landesregierung den Kommunen an zusätzlichen Geldern zur Verfügung stellt.“ Darüber hinaus entlastet der Bund keineswegs die NRW-Kommunen schon ab 2012 um 1 Milliarde Euro bei der Altersgrundsicherung, sondern erst ab 2014, da es sich hier um ein Stufenverfahren handelt. „Herr Hardt sollte sich lieber die Zahlen gründlicher anschauen, bevor er Falschmeldungen in die Welt setzt.“

Angesichts der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Rüttgers die Kommunen mit ihren Problemen im Regen stießen ließ, grenze es schon an Realitätsverweigerung wie Hardt die kommunalfreundliche Politik der rot-grünen Landesregierung kleinzureden versuche. „Jürgen Hardt sollte lieber auf Bundesebene seine Hausaufgaben machen und sich stärker bei seinen Berliner Freunden für die Belange der Kommunen einsetzen.“

„Das Landesverkehrsministerium hat die Einigung zwischen Land und Bund über die Finanzierung des Ausbaus der L 419 schriftlich bestätigt. Auf Nachfrage teilte uns der Pressesprecher des Ministeriums mit: ‚Ja, es gibt eine Einigung über dieses Projekt. Bund und Land haben eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der der Bund die Baulast für die L 418/L 419 übernehmen wird. Danach ist festgelegt, dass das Land vor der Aufstufung zur Bundesstraße den Ausbau der L 419 (von Lichtscheid bis östlich der Erbschlöer Str.) übernimmt. Der Anschluss der L 419 an die A 1 verbleibt danach zur Realisierung durch den Bund.‘ Ich gehe jetzt davon aus, dass der Landesbetrieb Straßen in NRW in das Planfeststellungsverfahren einsteigen wird“, erklärt Volker Dittgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Bell ergänzt: „Da die Einigung auf dem Tisch liegt, müssen wir jetzt das Planfeststellungsverfahren zügig auf den Weg bringen. Ich erwarte, dass insbesondere den Ronsdorferinnen und Ronsdorfern die Planung in einer breiten öffentlichen Diskussion vorgestellt werden und gehe davon aus, dass mit einem transparenten Verfahren die hohe Akzeptanz für den Ausbau auch weiter erreicht werden kann.“ Bell, Bialas und Neumann freuen sich, dass damit der Ausbau der L419 definitiv einen entscheidenden Schritt vorangekommen ist.

In der Silvesternacht ist unser Freund und Mitarbeiter Lutz Kremer im Alter von 50 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Lutz war für uns weit mehr als ein Kollege. Er war das Herz unseres Teams, ein hochgeschätzter Berater und guter Freund.

Lutz stieß Anfang 2009 als „Politikferner“ zu uns. Er engagierte sich über alle Maßen im Oberbürgermeisterwahlkampf, bei dem er der erfolgreiche Organisator hinter der Kampagne war – ohne ihn hätte das positive Ergebnis so nie geklappt.

Lutz blieb dabei und wurde nach der gewonnen Landtagswahl 2010 Teil unseres Mitarbeiterteams. Wir haben ihm, besonders in der Aufbauphase des Büros, viel zu verdanken.

Lutz war kein Mann der großen Reden, eher ein Mann der sauber gewählten und zielsicher gesetzten Worte, besonders aber der Anpacker und Motivator. Mit seinem Humor und seinem leicht ironischen und doch so warmherzigen, verschmitzten Lächeln hat er unsere Arbeitet begleitet und geprägt. Das, vor so vielem anderen, wird bleiben.

Dass Lutz nicht mehr bei uns ist, schmerzt sehr. Wir wünschen uns, dass er uns von dort, wo er ist, häufig sein Lachen schickt und uns weiter daran erinnert, uns nicht zu ernst zu nehmen.

Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann, Ralf Heming, Jakob Steffen, Bärbel Hüpen, Helmut Loos und Carsten Czanderna

Die Beerdigung ist an diesem Freitag, 6. Januar, um 14.00 Uhr auf dem Friedhof Solinger Str. in Cronenberg.