Landesweiter Protest unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Im Landtag fand  eine Anhörung zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ statt. Die SPD hat dies in einem Antrag gefordert. Zahlreiche ExpertInnen kamen zu Wort.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentieren Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann die Anhörung.

Kinderarmut bekämpfen!

Neumann:  „NRW braucht eine Kindergrundsicherung“ Anlässlich der gestrigen (22.05.2019) Debatte zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung...