Unsozial und ungerecht!

Haushaltsentwurf der Landesregierung

In zweiter Lesung hat sich gestern der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Auch die noch in diesem Jahr stattfindenden Plenartage stehen somit ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen.

BellBialasNeumann: „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Finanzminister Lienenkämper (CDU) nicht, die sozialen Belange der Menschen und der Städte in unserem Land angemessen zu berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion fordert weiterhin, dass zusätzlich 27,5 Millionen Euro für soziale Zwecke statt für mehr Ministerialbürokratie verwendet werden. Auch nach der Ablehnung unserer Vorschläge durch CDU und FDP bleiben wir dabei: Mehr Geld für die Caritas, die Diakonie, die AWO und die anderen Sozialverbände ist wichtiger als mehr Stellen in den Ministerien, wie CDU und FDP sie planen. Dies gilt auch für 10 Millionen Euro zusätzlich für ein landesweites Azubi-Ticket, das notwendig ist, damit Auszubildende mobiler werden und zu bezahlbaren Preisen zu ihren Betrieben kommen.

Die Landesregierung agiert  ohne Zukunftsorientierung. Die Entscheidung, ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 29 Millionen Euro abzulehnen, schadet unseren Kitas. Wir brauchen dringend mehr Personal, um die Qualität der Kitas zu verbessern.

Dass die Mitte-Rechts-Koalition nun doch die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterleitet, ist ein spätes Eingeständnis, dass sie nicht noch einmal Wahlversprechen brechen wollten. Im  Fachausschuss vor einer Woche haben sie den Antrag der SPD noch abgelehnt. “