Das vorletzte Plenum vor Weihnachten widmet sich traditionell der sogenannten 2. Lesung des Haushalts. Dann werden die Einzelpläne der jeweiligen Ministerien diskutiert. Für die SPD als Oppositionsfraktion bedeutet das jede Menge Arbeit. Denn die Landesregierung investiert viel zu wenig in die Zukunft unseres Landes. In der Debatte fordern wir daher zum Beispiel mehr Mittel für Kommunen und Soziales. 

  • Wir wollen u.a. mehr Geld für Frauenhäuser, Studierendenwerke und Betreuungsvereine.
  • Die Integrationspauschale soll vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden.
  • Mit 100 Millionen Euro wollen wir ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder bis 14 Jahren finanzieren.
  • Auch die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus sollen aufgestockt werden.
  • Und auch die unsäglichen Straßenausbaubeiträge gehören endlich abgeschafft und sollen vom Land übernommen werden. 

Wir wollen eine Politik für die Vielen in unserem Land ermöglichen. Und nicht nur für Wenige. Aus diesem Grund bringt die SPD in dieses Plenum auch erstmals einen Grundsatzantrag ein, mit dem sie den Weg für sozialen Fortschritt in NRW ebnen will. Damit legen die SozialdemokratInnen eine Agenda für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode vor.