Kitas müssen auf neue finanzielle Basis gestellt werden

Reform angemahnt

In der heutigen Sitzung des Familienausschusses ging Minister Stamp auch auf Vorschläge der SPD ein, die diese zur Kita-Reform unlängst unterbreitet hatte.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „ Mit dem Sockelbetrag und einem belegungs- und sozialindexbasierten Zuschuss hat die SPD im Landtag eine neue, auskömmliche Finanzierungssystematik für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Obgleich noch im Koalitionsvertrag von SchwarzGelb festgehalten wurde, am System der Kindpauschalen festzuhalten, deutete Minister Stamp heute im Familienausschuss an, dass sich Teile der SPD-Vorschläge in dem neuen Kita-Gesetz wieder finden würden. Dieser Erkenntnisgewinn ist zu begrüßen. Die SPD bietet dem Minister Unterstützung an, dass abgewirtschaftete Kindpauschalenmodell zu beerdigen und die Kita-Finanzierung auf eine gänzlich neue Basis zu stellen.

Dass der Familienminister allerdings immer noch keinen konkreten Zeitplan für die Kita-Reform vorlegen kann und will, um vorgeblich seine Verhandlungsposition nicht zu schwächen, lässt jedoch befürchten, dass es zu weiteren Verzögerungen im dringend notwendigen Reform-Prozess kommt. Denn alle Seiten wissen, dass wir spätestens zum Kita-Jahr 2019/2020 eine umfangreiche Reform brauchen. Die Interessen von Jugendämtern, Trägern, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und insbesondere den Kinder dürfen nicht Spielplan von Verhandlungen des Ministers sein. Sie brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Daher muss der Minister seine Pläne für ein neues Kita-Gesetz zeitnah vorlegen.“