BellBialasNeumann: „Land ist verlässlicher Partner Wuppertals und Solingens, das war und bleibt so!“

Zur Stellungnahme der drei bergischen Stadtkämmerer und des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker, die mehr Geld aus dem Investitionsfonds des Bundes fordern, erklären Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Mal einmal ganz abgesehen davon, dass Herr Spiecker sich in offenbaren Widerspruch zu seiner eigenen CDU-Landtagsfraktion begibt, die den am Gemeindefinanzierungsgesetz angelehnten Verteilungsschlüssel des Landes ausdrücklich begrüßt , bleibt festzustellen, dass das alternative Verteilungsmodell, welches die Kämmerer vorgeschlagen haben, keineswegs bei den kommunalen Spitzenverbänden mehr-heitsfähig und gerichtsfest ist. Das, was Oberbürgermeister Jung im Namen des Städtetages an Verteilungskriterien (Umsetzung der Bundeskriterien) fordert, würde für Wuppertal de facto 1 Million Euro weniger bedeuten. In den vom Land vorgeschlagenen Schlüsselzuweisungen sind nämlich bereits Soziallastenfaktoren berücksichtigt. Übrigens auch eine Änderung, die auf uns zurückgeht.

Wir haben in der Regierungszeit von CDU/FDP in den Jahren 2005-2010, als die Kommunen finanziell ausgeblutet wurden, kein Wort von Herrn Spiecker dazu vernommen. Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrem Antritt 2010 alles dafür getan, die finanzschwachen, notleidenden Kommunen weitreichend und nachhaltig zu unterstützen. Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen, den das Land aufgelegt hat, fließen enorme, dreistellige Millionensummen nach Wuppertal. Dank dieser Landesunterstützung, für die wir uns stark gemacht haben, wird Wuppertal absehbar den Haushaltsausgleich schaffen und ist wieder handlungsfähig.

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung und die Kämmerer im bergischen Städtedreieck wissen dies sehr genau. Umso ärgerlicher ist es, wenn nun behauptet wird, dass die Landesregierung die Position finanzschwacher Städte nicht hinreichend stärkt. Die Aussagen sind wohl dem Wahlkampf geschuldet, mit Realpolitik für unsere Stadt haben sie nichts zu tun. Denn das Gegenteil ist der Fall. Seit Rot-Grün wieder regiert, hat sich die Lage der notleidenden Städte und Gemeinden, so auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid, mit Nachdruck verbessert. Wer anderes behauptet, redet wider besseres Wissen.“