BellBialasNeumann: Mehr Geld für Polizei auf der Straße – Nachtragshaushalt stärkt Innere Sicherheit

Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt im Umfang von rund 46,9 Mio. EUR in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. In den Mehrausgaben sind allein etwa 42,6 Mio. EUR zur Umsetzung des 15-Punkte-Maßnahmenpakets vor dem Hintergrund der Geschehnisse der Kölner Silvesternacht enthalten.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann:
„Wir befürworten nachdrücklich den Nachtragshaushalt 2016 zugunsten mehr Innerer Sicherheit und besserer Integration vor Ort. Die Landesregierung reagiert damit schnell, angemessen und entschieden auf die Vorfälle der Silvesternacht und genießt dabei die volle Unterstützung der sie tragenden Fraktionen.“

Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses und des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvester“, führt weiter aus:
„Innere Sicherheit ist ein Kernthema der SPD. Das Maßnahmenpaket bedeutet mehr Polizei vor Ort. Wir bringen gezielt weitere Polizeikräfte auf die Straße und stärken das Personal in den Schwerpunktbereichen. Schnellstmöglich werden 500 Polizisten zusätzlich an Kriminalitätsbrennpunkten zum Einsatz kommen.

Nach deutlicher Erhöhung der Einstellungszahlen von 1100 auf 1900 seit 2010 unternehmen wir nun noch weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Polizeipräsenz auf der Straße. Hinzu kommt unter anderem als weitere Maßnahme die Durchführung schnellerer Verfahren durch intensivierte Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens, vor allem in Großstädten.“