Berliner Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld

Ein erster Schritt, weitere müssen folgen

Gestern Abend haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin darauf verständigt, in einem zeitlich gestreckten Stufenmodell das Kurzarbeitergeld aufzustocken.

Für die SPD-Landtagsfraktion geht da noch mehr:

„Die Ergebnisse im Bereich des Kurzarbeitergelds sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die stufenweise Erhöhung zunächst auf 70 bzw. 77% ab dem 4. Monat und ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87% sind grundsätzlich ein gutes Signal. Im Endeffekt bedeutet sie allerdings, dass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dennoch für relativ lange Zeit ein großes Loch im Portmonee klafft. Die Union hat hier eine befriedigende Lösung leider verhindert.

Bis zum 13. April 2020 haben etwa 156.000 Unternehmen in NRW Kurzarbeit beantragt. Für viele Beschäftigte gerade mit niedrigen Einkommen bedeutet das aktuell einen Verlust von bis zu 40% ihres Einkommens. Das ist kaum zu verkraften, schon gar nicht über die sich abzeichnende Zeit von mehreren Monaten.

Um diese Härten abzufedern, hat sich die SPD in der Bundesregierung, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, für eine sofortige Erhöhung auf 80% bzw. 87% eingesetzt. Die Union hat sich dieser solidarischen Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber ganz offenbar verweigert.

Darauf muss jetzt die Landesregierung reagieren. Wir haben deshalb für das Plenum einen Antrag eingebracht, mit der wir die kurzfristige Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch einen Sonderfonds aus dem NRW-Rettungsschirm fordern.“