„NRW-Rettungsschirm“ beschlossen

SPD fordert weitreichende soziale Maßnahmen

Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt im Umfang von 25 Milliarden Euro zur Finanzierung des „NRW-Rettungsschirms“ mit den Stimmen der SPD beschlossen.

Angesichts der enormen Herausforderungen, die die Corona-Krise für unser Land und seine Menschen bedeutet, hält die SPD das Vorgehen der Landesregierung hinsichtlich Geschwindigkeit, Umfang und Zielsetzung für grundsätzlich richtig.

In dieser Krise werde deutlich, dass ein handlungsfähiger Staat und solidarisches Handeln der Bürgerinnen und Bürger existenziell für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben sei, so Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef in der heutigen Debatte.

Es müsse jetzt vor allem darum gehen, so Kutschaty weiter, dass die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen.

Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass die Mittel insbesondere diejenigen unterstützen, die jetzt am dringendsten darauf angewiesen sind.

Bisher werden in den Planungen der Landesregierung aber nur die Instrumente allgemein beschrieben, mit denen der NRW-Wirtschaft sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen werden soll. Weitgehend offen dagegen ist, wofür die zur Verfügung zu stellenden Mittel konkret eingesetzt werden sollen. Kurzum: Es soll einen Rettungsschirm geben. Aber es ist überhaupt nicht klar, wer darunter steht. Da sieht die SPD in den Ausführungsbestimmungen, die jetzt folgen müssen, noch Konkretisierungsbedarf.

Die SPD hält es für notwendig, die Mittel aus dem Rettungsschirmgesetz besonders für folgende Aufgaben zu verwenden:

  • Es muss geprüft werden, ob aus Landesmitteln das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden kann.
  • Die Kommunen brauchen einen verbindlichen finanziellen Schutzschirm. Sie kämpfen in vorderster Reihe gegen das Coronavirus und dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.
  • Insbesondere auch Wohlfahrtsverbände und Sozialeinrichtungen müssen unterstützt werden, so dass es zu keinen Insolvenzen im Zug von Corona kommt.
  • Die Mittel des Bundes müssen dort aufgestockt werden, wo es sinnvoll und notwendig ist. (z.B. Kurzarbeitergeld, Solo-Selbständige)

„Diese Krise ist eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft,“ so Kutschaty, daher müsse der Staat schnell, mutig und entschlossen handeln. Der nun verabschiedete NRW-Rettungsschirm und die zusätzlich vom Bund in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellten Mittel, sind aus Sicht der SPD die notwendige und richtige Antwort, um die Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, wirtschafts- und sozialpolitisch zu flankieren und zu bewältigen.

Weiterführende Informationen zum ‚NRW-Rettungsschirm‘:

SPD-Fraktion_NRW_Kompaktinfo_NRW-Rettungsschirm