„Bürger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Veranstaltung am 02. April in Solingen

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach §8 Kommunalabgabegesetz die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Diese Beitragsbelastungen sind für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert deshalb, dass die Straßenausbaubeiträge komplett vom Land übernommen werden.

Auch vor Ort in Solingen wollen wir das Thema unter dem Motto „Bürger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen“ diskutieren.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Deshalb lädt der Landtagsabgeordnete Josef Neumann zusammen mit dem SPD-Unterbezirk Solingen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

Dienstag, 2. April 2019, 18 Uhr, SPD-Parteihaus am Birkenweiher 26.

Referent an diesem Abend ist der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm. Er ist im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und damit ausgewiesener Kenner der Materie „Straßenausbaugebühr“.

Anmeldungen bitte an folgende Mail: delia.buiting-fruehauf@landtag.nrw.de