„Corona-Rettungsschirm muss für die Kommunen geöffnet werden“

Die Kommunen in NRW bilden bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Fundament und die Stützen unseres Landes. Gerade sie stehen nun vor besonderen Herausforderungen. Deutlich weniger Steuereinnahmen und gänzlich fehlende Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern und Museen, bei gleichzeitig ständig weiterlaufenden Kosten: Ein Teufelskreis. Dazu kommen noch steigende Sozialkosten, die aus einer in Krisenzeiten zu erwartenden höheren Arbeitslosigkeit resultieren.

Auf die Höhe dieser Kosten haben die Kommunen keinerlei Einfluss, nur eins ist sicher: Sie müssen gezahlt werden. Die bisherige Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Probleme im Bereich Kommunalfinanzen rächt sich spätestens jetzt. Nun muss schnellstens gehandelt werden, ansonsten sieht es in den oftmals ohnehin schon hochverschuldeten Kommunen schwarz aus. Sie können die Krise nicht alleine stemmen.

Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Antrag die Landesregierung auf, die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm zu nehmen und sie so vor einer unverschuldeten Verschärfung der finanziellen Situation zu bewahren. Die Corona-Krise darf nicht zu neuen Schulden führen! Und auch die Altenschuldenproblematik muss endlich angegangen werden. Wir brauchen einen Altschuldenfonds jetzt mehr denn je! Nur wenn das Fundament des Landes stark ist, kann NRW durch die Krise kommen.

Hier geht es zum Antrag: Antrag-Corona-Kommunen-29.4.20