„Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!“

Gestern fand im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aussprache zum Haushaltsentwurfs der Landesregierung statt. Dazu Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Haushaltsentwurf des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann ist ein Beleg dafür, dass die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher in zwei wichtigen Bereichen Korrekturen im Haushaltsentwurf eingebracht.

Bei den Krankenhausinvestitionen hat die SPD in einem Änderungsantrag gefordert, die Kommunen um rund 116 Millionen Euro zu entlasten. Der Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Für die Kommunen ist das ein schwerer Schlag, weil die kommunalen Haushalte so weiter belastet werden und es zugleich bei den wichtigen Krankenhausinvestitionen einen Stillstand gibt.

Zudem hat die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, die unabhängigen Krebsberatungsstellen in NRW mit 1,5 Millionen Euro zu stärken. Auch dieser sinnvolle Vorschlag wurde von CDU und FDP abgelehnt. Für die Patientinnen und Patienten, die aufgrund einer Krebserkrankung dringend auf Unterstützung angewiesen sind, ist das ein schlechtes Ergebnis. Die Haushaltberatungen zeigen, dass die Mitte-Rechts-Regierung ihren sozialpolitischen Kahlschlag zu Lasten der Menschen in NRW ungebremst fortführt.“