„Die Ausbeutung muss ein Ende haben“

Videostream der Rede von Josef Neumann

Der neuste Ausbruch von Corona-Infektionen bei Beschäftigten in der Fleischindustrie macht deutlich, dass dringend gehandelt werden muss. Die Kreise Coesfeld und jüngst Borken sind in NRW betroffen. Menschen, zumeist aus Osteuropa, die unter schier unwürdigen Bedingungen, ausbeuterischen Arbeitsverträgen und erbärmlichen Unterkünften leiden, muss geholfen werden.

Anlass genug, heute im Landtag auf Antrag der SPD über die Situation und Zukunft der Ernährungswirtschaft in NRW und über die Arbeitsbedingungen insbesondere in der Fleischindustrie zu diskutieren. „Jahrelang und immer wieder wurde gegen Arbeitsbedingungen und das Arbeitszeitgesetz verstoßen“, so Josef Neumann, der für die SPD-Fraktion in der Debatte Stellung bezog. Nach der Devise „legal, illegal, scheißegal“ wurden Leiharbeitskräfte schamlos ausgebeutet. Das Kernproblem sei ein europäisches, so Neumann weiter, da die großen Konzerne und Genossenschaften in der fleischverarbeitenden Industrie, sich europaweit Subunternehmern bedienten, um möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen.

Aufgrund der Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sind die Vorschriften beim Arbeitsschutz auf Schlachthöfen ab kommenden Jahr deutlich verschärft worden. Die faktische Abschaffung der Werkverträge, sei ein Meilenstein, so Neumann. Damit ist ein großer Schritt in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gemacht. Dabei kann es aber nicht bleiben. Auch in anderen Branchen gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die Ausbeutung von Menschen zum Zweck wirtschaftlicher Profitmaximierung endlich gestoppt wird. Denn auch Arbeits- und Sozialbedingungen seien systemrelevant, betonte Neumann, sie seien der Schlüssel um der grenzenlosen Ausbeutung in manchen Branchen ein Ende zu setzen.