Auf den letzten Metern haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein Partnerschaftsabkommen verständigt. Dieses muss noch vom britischen Unterhaus und vom EU-Parlament ratifiziert werden. Eine unkontrollierbare No-Deal-Situation konnte damit verhindert werden.
Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, der Mitglied der Brexit-Enquetekommission und Mitglied des Ausschusses für ‚Europa und Internationales‘ im Landtag NRW ist:
„Zunächst ist es zu begrüßen, dass es überhaupt noch zu einer Einigung gekommen ist, so dass ein vollständiges Chaos ab dem 31.12. verhindert werden kann. Die LKW-Staus in Großbritannien haben uns ja bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, was ein ungeregelter BREXIT auch für die Zukunft hätte bedeuten können.
Nun muss das Vertragswerk einer genauen Prüfung unterzogen werden. Nach allem was aus dem Verhandlungskreisen zu hören war, scheint es gelungen zu sein, faire Wettbewerbsbedingungen und die Beachtung von EU-Standards durchzusetzen. Jetzt muss genau geprüft werden, was das Abkommen aber auch für alle weiteren Felder der Kooperation konkret bedeutet.
Deutlich ist bereits jetzt, dass es trotz des nun erreichten vertraglichen Rahmens zu enormen Herausforderungen für die Wirtschaft und die Menschen kommen wird. So ist bereits bekannt geworden, dass etwa das überaus erfolgreiche ERASMUS-Programm für Großbritannien nicht fortgesetzt werden wird. Das heißt, der von der EU finanzierte Austausch zwischen britischen und Studierenden aus den EU-Ländern wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Auch viele Studierende aus dem Bergischen Land werden dies spüren. Wie auch unsere Wirtschaft damit rechnen muss, dass es zu deutlich mehr Bürokratie beim Austausch von Waren und Dienstleistungen kommen wird. Auch jeder Einzelne, der gerne nach Großbritannien reist oder gar beabsichtigt dort zu arbeiten, wird drastische Einschränkungen hinnehmen müssen.
Uns allen muss klar sein: Die Welt vor und nach dem BREXIT, ist trotz des nun erreichten Vertrages, nicht mehr dieselbe. Daher werden wir neue Wege finden müssen, solide und freundschaftliche Beziehungen mit Großbritannien in allen Bereichen der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Kooperation auf der Basis des jetzt erzielten Partnerschaftsabkommens zu sichern und für die Zukunft dauerhaft zu gewährleisten.“
