„Energiewende muss sozial gerecht gestaltet sein“

In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde setzte sich heute der Landtag in einer Plenardebatte mit den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Plänen einer sog. CO2-Bespeisung auseinander.

Denn der Klimawandel verlange mutige Schritte. Die CO2-Emissionen müssen dringend gesenkt werden. Klar ist aber auch: Der Lebensstil des oberen Drittels der Gesellschaft beansprucht ein vielfaches an CO2 als jener des unteren Drittels. Klimaschutz und Energiewende gibt es daher nur durch mehr Gerechtigkeit.

Ein Baustein sozialdemokratischer Energiepolitik sieht daher auch eine sozialverträgliche CO2-Bespeisung vor, die klimafreundliches Verhalten belohnt und untere Einkommensgruppen nicht zusätzlich belastet. Ungerechte Belastungen müssen vermieden werden. Das gilt insbesondere für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen sowie für besonders betroffene Gruppen wie Pendler und MIeter.

Allerdings herrscht in NRW, das wurde in der Debatte deutlich, aktuell in der Klimapolitik der schwarz-gelben Landesregierung absoluter Stillstand. Sie hat kein tragfähiges Konzept, wie sie auf diese wichtige Zukunftsfrage reagieren soll. CDU und FDP müssen sich endlich ihrer klimapolitischen Verantwortung stellen und Farbe bekennen. Wie stehen sie zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung einer CO2-Bespeisunbg? Und wie wollen sie die notwendigen Treibhausgasminderungen erzielen? Antworten darauf waren in der heutigen Plenardebatte nicht zu hören.

Die SPD-Fraktion hat nun ein Konzept einer solidarischen Energiepolitik vorgelegt, das versucht, die notwendige Energiewende in Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit neu zu denken. Hier geht es zum Positionspapier