EU braucht Neuanfang in der Flüchtlingspolitik – Debatte im Landtag

Was sich jüngst wieder vor Europas Küsten abgespielt hat, hat uns tief erschüttert. Die Flüchtlingstragödien wollen nicht enden. Es wird uns erneut auf tragische Weise vor Augen geführt, dass dringender und konsequenter Handlungsbedarf auf europäischer und internationaler Ebene besteht, um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden und Menschenleben zu schützen.

Auf dem EU-Sondergipfel wurde leider die Chance vertan, den dringend erforderlichen Richtungswechsel einzuleiten. Die Bereitstellung weiterer finanzieller Ressourcen kann nur ein erster Schritt sein, um einen verbesserten Schutz der Flüchtlinge im Mittelmeer zu erzielen. Sie reichen aber angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer nicht aus. Daher müssen dringend zeitnah weitere und konsequentere Schritte folgen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, sich in die Debatte um die Neuorientierung der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik offensiv einzubringen. Problemursachen in den Herkunftsländern, aber auch Schlepperbanden in Transitländern müssen nachhaltig bekämpft werden. Die Reform der EU-rechtlichen Grundlagen neben der Auflage eines zivilen Seenotrettungsprogramms sind notwendige Schritte, die dringend umgesetzt werden müssen.

„Es kann nicht sein, dass Europa sich zunehmend abschottet und die Menschen vor unseren Küsten tausendfach sterben und wir tatenlos zusehen. Die EU muss eine Neujustierung ihrer Flüchtlingspolitik wagen. Dies beinhaltet ein Bündel von Maßnahmen, die im vorliegenden Antrag umrissen werden. Es ist richtig und gut, wenn NRW sich in der notwendigen Diskussion um die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik an die Spitze stellt“, so die Abgeordneten Bell, Bialas, Neumann in einem gemeinsamen Statement zum Antrag heute in Düsseldorf.