Josef Neumann

SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen erneute Nominierung Joachim Gaucks

Ralf — Mon, 20 Feb 2012 09:11:33 +0000

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann freuen sich sehr über die seit Sonntag feststehende, neuerliche Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten.

„Joachim Gauck war schon das letzte Mal unser Favorit; Andreas Bialas und ich haben ihn gewählt und würden das – falls wir wieder als Mitglieder der Bundesversammlung aufgestellt werden sollten – jederzeit wieder tun,“ kommentiert Dietmar Bell, und Josef Neumann ergänzt: „Joachim Gauck wäre ein fabelhafter Bundespräsident: Er hat Zugang zu den Menschen und ein Gespür für die Probleme unseres Landes.“ Die drei Abgeordneten wünschen Gauck nun die breitestmögliche Unterstützung in der kommenden Bundesversammlung zur Wahl des neuen Präsidenten.

Nach genau einem Jahr: 2. Diskussionsrunde in der Färberei über den Haushaltsausgleich in Wuppertal

admin — Fri, 17 Feb 2012 11:21:02 +0000

„Wuppertal wehrt sich“ hatte gestern Abend Vertreter aller föderalen Ebenen zu einer neuen Podiumsdiskussion eingeladen. Bei der Veranstaltung wurde über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (also die enormen Hilfen des Landes für Wuppertal in den kommenden Jahren) und dessen konkrete Auswirkungen für Wuppertal gesprochen. Die Runde, an der für die drei SPD-Landtagsabgeordneten auch Andreas Bialas teilnahm, wurde von der freien Kölner Journalistin Cornelia Benninghoven moderiert.

Bialas unterstrich noch einmal, dass es zwar gut sei, dass die Finanzen Wuppertals nun ab 2016 ausgeglichen seien, betonte aber zugleich, dass das strukturelle Problem einer klaren Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte damit noch nicht gelöst sei. „Wir müssen uns zunächst klar überlegen, was wir an Leistungen vom Staat erwarten und uns dann Gedanken über die Finanzierung machen; und da werden wir an Steuererhöhungen für die Schultern, die wesentlich mehr für das Gemeinwohl tragen könnten, nicht vorbei kommen,“ so Bialas. Marcel Hafke (Landtagsmitglied der FDP für Wuppertal) dagegen behauptete, dass Deutschland angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik kein Einnahme-, sondern ein Problem außer Kontrolle geratener Ausgaben habe. Bialas hielt dagegen, dass Städte bestimmte Leistungen schlicht erbringen müssten, um noch als lebenswert wahrgenommen zu werden. Darüber hinaus gelte: „Viele Städte sind nicht durch eigenes Verschulden in diese Misere geraten, sondern hatten und haben mit dem Strukturwandel zu kämpfen.“ In dieser Ansicht wurde er vom SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer unterstützt, der speziell für Wuppertal klarstellte, welche enormen Lasten der Strukturwandel zunächst von der Textil- hin zur Automobilzuliefererindustrie mit sich gebracht habe, die dann später wiederum selbst von Abwanderung betroffen gewesen sei. Eben diese Lasten, aber auch die, die sich aus der Verlagerung von Bundesaufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Gegenfinanzierung ergeben hätten, hätten ein Notfall-Eingreifen des Landes unbedingt erforderlich gemacht; darin waren sich Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor der Stadt Wuppertal, und Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, die als Landtagsabgeordnete für die Grünen auch Wuppertal betreut, einig, und Dr. Slawig versäumte es nicht, der rot-grünen Landesregierung noch einmal ausdrücklich für ihre lebensrettende Hilfe zu danken.

Alle Mitglieder der Runde stimmten darin überein, dass eine Reduzierung der (Neu-)verschuldung der Haushalte auf allen Ebenen des Staates (also Bund, Land, Kommunen) keine der einzelnen Verwaltungsebenen jeweils aus eigener Kraft lösen könnten, sondern dass nur ein gutes Zusammenspiel aller Ebenen einen Weg zu Lösung ebnen würde. Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter für die CDU, brachte bei dieser Gelegenheit allerdings die Ansicht ein, dass es nicht das Ziel sein sollte, sämtliche Altschulden abzubauen: Denn schließlich seien die Schulden der Einen ja die Vermögen der Anderen. Konkret erkannten Hardt und Dr. Hermann Ott, Bundestagsmitglied der Grünen für Wuppertal, aber insbesondere auch Manfred Zöllmer abschließend die Verantwortung des Bundes an, bei der Grundsicherung im Alter und den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nun auch den bereits gemachten Zusagen an die Kommunen nachzukommen. Für eine darüber hinaus gehende Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund und Kommunen sah Zöllmer mit Blick auf die amtierende Regierungskoalition in Berlin allerdings kaum Chancen.

Weitere Unterstützung auch für Solinger Familienzentren

Ralf — Wed, 15 Feb 2012 15:15:16 +0000

Josef Neumann freut sich gemeinsam mit der Ratsfraktion Solingen über die zusätzliche Landesförderung für Solinger Eltern in zwei weiteren Familienzentren. Der durch Landesministerin Ute Schäfer heute verkündete Zuschuss greift nun auch in den bisher benachteiligten Stadteilen von Solingen. So wird der Etat der Familienzentren in Solingen um bis zu 16% erhöht: Wurde eine erste Gruppe von ihnen bereits im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes mit 14.000 Euro unterstützt, so erhalten die übrigen geförderten Familienzentren nun 13.000 statt 12.000 Euro.

Josef Neumann wörtlich: „Die Solinger Kinder- und Jugendförderung – gerade auch in den sozial benachteiligte Stadteilen – erhält damit mehr Möglichkeiten für ihre wichtige Arbeit!“

Geschäftsführer und Leiter von Behindertenwerkstätten besuchen Josef Neumann

admin — Thu, 09 Feb 2012 16:26:10 +0000

Eine Gruppe von 20 Geschäftsführern und Werkstattleitern aus ganz NRW, deren Einrichtungen Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband sind, besuchte heute den Düsseldorfer Landtag. Nachdem die Gruppe Gelegenheit hatte, auf der Tribüne eine Plenardebatte live mit zu verfolgen, stand ihnen Josef Neumann zu seiner Arbeit als Abgeordneter und zu aktuellen landespolitischen Themen Rede und Antwort.

Neumann, der zugleich Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen ist, diskutierte mit den Gästen nicht zuletzt das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Inklusion der Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen offensiv voranzubringen. Dazu habe der Landtag einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der in Einzelschritten beschreibt, wie die weitgehende Inklusion behinderter Menschen in NRW umgesetzt werden kann. „Dazu das Gespräch mit den Experten zu führen, ist mir immer ein besonderes Anliegen. Denn letztendlich müssen diese die Umsetzung der praktischen Maßnahmen mit gestalten. Ich habe mich jedenfalls sehr gefreut, dazu heute Harald Mohr, Geschäftsführer der Lebenshilfe-Werkstatt Leverkusen und seine KollegInnen hier zu Gast im Landtag zu haben“, so Josef Neumann am Ende der Begegnung.

Das Teilhabe- und Integrationsgesetz wurde verabschiedet

admin — Wed, 08 Feb 2012 11:29:29 +0000

Josef Neumann zur Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes:

Heute ist ein guter Tag für alle Migrantinnen und Migranten in NRW, denn heute wurde das von der Rot-Grünen Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften beschlossen.

Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen sollen. Das Land fördert kommunale Integrationszentren, die Angebote im Elementarbereich sowie in der Schule unterstützen. Des Weiteren werden Maßnahmen zur Qualifizierung von Beschäftigten in Bildungseinrichtungen ergänzend angeboten. Zur Finanzierung gewährt das Land den Gemeinden für die Dauer von zwei Jahren Integrationspauschalen.

Das Land selber schafft und unterstützt Strukturen und Maßnahmen zur sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund. So sollen z. B. in der Landesverwaltung der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht werden. Eine weitere Maßnahme ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von und für Menschen mit Migrationshintergrund.

„Wir begrüßen die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW. Einer der Grundsätze des Gesetzes ist, das Bewusstsein der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund für gegenseitige Offenheit, Toleranz, Respekt und Veränderungsbereitschaft zu fördern. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – ein fortlaufender Prozess. Wir laden alle ein, ihren Beitrag zu leisten“, so die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Mit dem beschlossenen Gesetz soll die bereits vorhandene integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert werden. Es ist der Rechtsrahmen für eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Migrantengenerationen geschaffen worden, die den Zusammenhalt der Gesellschaft sichert und einem Auseinanderdriften von Bevölkerungsgruppen präventiv begegnet.

Integration ist immer als ein wechselseitiger Prozess zu betrachten. Hier spielt der ausdrückliche Wille zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine wesentliche Rolle. Dabei ist das Erlernen der deutschen Sprache von zentraler Bedeutung. Für eine gelingende schulische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe sind Kenntnisse der deutschen Sprache unverzichtbar.

Ziel dieses Gesetzes ist Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer sozialen Lage, Herkunft, ihres Geschlechts, sexuellen Identität oder ihrer religiösen Weltanschauung insbesondere bei ihrer Bildung und Beschäftigung zu unterstützen und zu begleiten. Integration als Querschnittsaufgabe bedeutet, dass sie Bestandteil allen staatlichen Handelns wird. So gebietet es die UN-Menschenrechts-Charta und auch das Grundgesetz.

Weitere Informationen

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften

Wuppertaler Prinzenpaar beim Närrischen Landtag in Düsseldorf

admin — Tue, 07 Feb 2012 16:30:02 +0000

Der Düsseldorfer Landtag wurde heute zum Ort des Närrischen Treibens. Prinzenpaare aus allen Regionen des Landes kamen auf Einladung ihrer örtlichen Abgeordneten nach Düsseldorf und gaben sich im Landtag die Ehre.

Da durfte natürlich auch das Wuppertaler Prinzenpaar, Prinz Michael IV und Prinzessin Birgit II nicht fehlen. Sie kamen in Gefolge ihres Hofmarschalls Ernst Velten, ihrer Hofdame Ruth Krampen sowie ihrer Adjudanten Wolfgang Wollenberg, Lothar Hilgerdenaar, Peter Krampen und des Vorsitzenden des Wuppertaler Carneval Comitees Uwe Lischke.

Das Abgeordneten-Dreigestirn Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann empfing die hochrangige Delegation aus Wuppertal und zeigte sich über deren Anwesenheit beim Närrischen Landtag sehr erfreut: „Ebenso in Wuppertal lebt der Karneval! Es freut uns daher sehr, dass Wuppertal diesjährig wieder mit einem Prinzenpaar beim Närrischen Landtag vertreten ist. Denn auch im Tal haben die Jecken eine Heimat!“

Mitentscheiden beim 5. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen – Jugendliche können sich ab sofort bei der Bürogemeinschaft Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann bewerben

admin — Wed, 01 Feb 2012 15:03:08 +0000

Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

Die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten laden alle Jugendlichen aus ihren Wahlkreisen zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen werden Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann jeweils einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Wahlkreisbüro zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.

Die Bewerbung ist zu richten an:

Wahlkreisbüro Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann
Robertstr. 5, 42107 Wuppertal

Kontaktperson: Jakob Steffen
E-Mail: jakob.steffen@landtag.nrw.de
Tel.: 0202 / 478 255 0

Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012

Vertreter der Einzelhandel-Interessengemeinschaften zum Gespräch mit Dietmar Bell und Josef Neumann im Wahlkreisbüro

admin — Tue, 31 Jan 2012 18:49:29 +0000

Eine Gruppe von Vertretern der diversen Wuppertaler Einzelhandel-Interessengemeinschaften sowie des Einzelhandelsverbands sind heute der Einladung von Josef Neumann und Dietmar Bell gefolgt, sich bei einem Arbeitsfrühstück über die geplanten Änderungen am Ladenöffnungszeitengesetz (kurz: LÖG) auszutauschen. Dabei wollten die Abgeordneten sowohl die Sichtweise des Einzelhandels im Einzelnen in Erfahrung bringen als auch die Gelegenheit zur genaueren Erläuterung nutzen.

Das Gespräch verlief in angenehmer und sehr konstruktiver Atmosphäre, und die beiden Abgeordneten freuen sich auf die Fortsetzung des Dialogs mit dem Wuppertaler Einzelhandel.

Bialas/Neumann: Feuerwehrkonferenz in Düsseldorf – Start für intensiven Dialog

Ralf — Tue, 31 Jan 2012 15:19:52 +0000

Mehr als 600 Feuerwehrleute kamen heute zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Auch Feuerwehrleute aus Wuppertal waren in Düsseldorf, um in der Landeshauptstadt unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger über die Zukunft der Feuerwehren zu sprechen. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.

Natürlich standen nicht nur die speziellen Probleme von Berufs- oder Freiwilligenfeuerwehr auf der Tagesordnung. Die Ankündigung der SPD im Düsseldorfer Landtag, nun endlich für eine flächendeckende Versorgung mit Rauchmeldern in den Wohnungen zu sorgen, betrifft alle Feuerwehrleute und wurde auch von allen ausdrücklich begrüßt. Andreas Bialas und Josef Neumann, der im Lauf seiner Sommertour auch die Hauptfeuerleitwache von Wuppertal und Solingen besucht hatte, freuten sich besonders über den Besuch der Feuerwehrleute im Landtag: “Ich freue mich auf eine Fortsetzung der Gespräche mit der Feuerwehr bei nächster Gelegenheit,” kommentierte Josef Neumann, und Andreas Bialas schloss an: „Die Feuerwehrkonferenz war heute der Start für einen intensiven Dialog.”

Knapp 3 Mio. Euro für Kita-Ausbau in Wuppertal

Ralf — Thu, 26 Jan 2012 14:35:48 +0000

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben heute am Rande der Plenarsitzung im Landtag mit großer Freude knapp 3 Mio. Euro vom Land bereitgestellter Mittel für den Ausbau der Kindertagesstätten in Wuppertal verkündet. Über 1,5 Mio. kommen dabei direkt vom Land, weitere 1,4 Mio. fließen Wuppertal indirekt aus Bundesmitteln zu, die das Land verteilt.

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 kommt damit einen gewaltigen Schritt voran,“ kommentiert Josef Neumann. Die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen, die in unserer Stadt bei etwas über 79% und damit landesweit auf den hinteren Plätzen gelegen hatte, wird damit endlich erheblich verbessert werden. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort“.