Für ein soziales Europa – Josef Neumann spricht zum Thema „Europäische Arbeitslosenversicherung“

 

In der heutigen Plenardebatte über einen Antrag der Piraten-Fraktion zum Thema „Europäische Arbeitslosenversicherung“ forderte der Wuppertaler Landtagsabgeordnete, Europa- und Sozialpolitiker Josef Neumann einen Perspektivwechsel hin zur sozialen Dimension der Europäischen Union. Das „soziale Europa“ könne sich dabei gerade als Brücke zwischen dem kulturellen Kern und der nüchternen Realität von Wettbewerb und Markt erweisen.
Neumann stimmte aus Sicht der SPD-Fraktion der Analyse zu, dass automatische Ausgleichsmechanismen durchaus eine effektive Reaktion auf das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und konjunkturbedingten Anstiege der Arbeitslosenzahlen sein könnten.
Allerdings sei die eigentliche und entscheidende Aufgabe, „dem Währungsraum […] ein menschliches Gesicht“ (László Andor) zu verleihen.
„Vielleicht ist es so, dass die eigentliche, sogar noch wichtigere Währung letzten Endes eine andere ist. Nämlich: ‚Identifikation‘ oder auch – als Konglomerat – : ‚Identifikation, Zutrauen, Verlässlichkeit‘.
Erfolgsgeheimnis und Erfolgsbasis des deutschen Sozialstaatsmodells ist die Identifikation nicht nur der Menschen am sozialen Rand, aber der Mittelschichten insgesamt mit der sozialen Markwirtschaft, die von der Absicherung durch bestimmte Instrumente gespeist wird“, merkte Neumann an.

Die Realisierbarkeit einer solchen Versicherung, so Josef Neumann, erfordere unbedingt eine Reihe von Klärungen: angefangen bei technischen Details der Umsetzung bis hin zur Grundsatzfrage der nationalen Souveränität.
Das Modell sei eines innerhalb einer Mehrzahl von Instrumenten zur Stärkung des sozialen Europa, unter diesen beispielsweise ein „Social Scoreboard“ als Pendant zum bekannten „Economic Scoreboard“, die Idee des europäischen Rückversicherungsfonds oder auch das Korridormodell europäischer Sozialleistungen.

Die Überweisung in den zuständigen Ausschuss biete die Möglichkeit einer sorgsamen Prüfung im Sinne des übergeordneten Zieles, Massenarbeitslosigkeit dauerhaft zu bekämpfen: „Gebot der Stunde ist es daher, sich bewusst Zeit zu nehmen und eine ausführliche ernsthafte Befassung anzugehen.“

 

Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

benötigen wir ein soziales Europa?

Klare Antwort: Ja. Und dieses Europa wird sozialer als das bisherige sein müssen. Dieses sind wir den Millionen Arbeitslosen in Europa schuldig.

Die Lage ist buchstäblich ver-rückt. Wir betonen zum einen immer Europas gemeinsamen kulturellen Kern, wir erleben zum anderen die nüchterne Realität von Wettbewerb und Markt. Vielleicht ist ja gerade das soziale Europa und die soziale Dimension genau die Brücke dazwischen.

Die europäische Identität ist mehr und etwas anderes als das Bewusstsein einer Wirtschafts-, Währungs- und Krisenunion. Der soziale Gedanke hat seinen Niederschlag in den europäischen Prinzipien des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft. Und dieser Gedanke liegt jenseits der allzu schlichten Alternative von reinem Wettbewerbsstaat und ökonomisch schwachem Sozialstaat.

Vielmehr reden wir vom wirtschaftlich leistungsfähigen Sozialstaat, für den Solidarität Grundvoraussetzung und nicht Feindbild ist.

Der Antrag geht von dem durchaus richtigen Gedanken aus, dass Ungleichgewichte problematisch sind und automatische Ausgleichsmechanismen und Stabilisatoren dem entgegenwirken. So kommt das Modell der Arbeitslosenversicherung ins Spiel, als, wenn man genau in den Text schaut, „denkbares Modell“. Ein wohlgemerkt konjunkturell ausgerichtetes Werkzeug, dessen Ziel die konjunkturell, nicht strukturell angelegte Arbeitslosigkeit ist. Es soll der Dämpfung nationaler Booms und Krisen im europäischen Konzert dienen. Vergessen wir nicht, dass dieses Modell ein primär makroökonomisches Instrument beschreibt, das mittelbar allerdings sozialpolitische Wirkungen zeitigte.

EU-Kommissar László ANDOR erwähnt am Rande seiner Werbung für eine solche Versicherung eine Aufgabe, die mutmaßlich jedoch die noch bedeutsamere ist, ich zitiere: „…dem Währungsraum endlich ein menschliches Gesicht verleihen“.
Wenn wir diesen Wunsch bejahen, müssen wir das Missverständnis Europas in Form von Lohn-, Steuer- und Sozialdumping verneinen. Einen europäischen Wettbewerb als Wettbewerb um niedrigste soziale Standards können wir doch gar nicht ernstlich wollen.

Im Antrag erscheint ein spannender Wink, es ist von der „positiven Assoziation der Bevölkerung mit einem Mechanismus der EU“ die Rede.
Wir praktizieren die Währungsunion mit dem Euro als gemeinsamer Währung.
Vielleicht ist es so, dass die eigentliche, sogar noch wichtigere Währung letzten Endes eine andere ist. Nämlich: „Identifikation“ oder auch – als Konglomerat – : Identifikation, Zutrauen, Verlässlichkeit.
Erfolgsgeheimnis und Erfolgsbasis des deutschen Sozialstaatsmodells ist die Identifikation nicht nur der Menschen am sozialen Rand, aber der Mittelschichten insgesamt mit der sozialen Markwirtschaft, die von der Absicherung durch bestimmte Instrumente gespeist wird.

Eine Reihe von Punkten in Bezug auf die Realisierbarkeit einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind unbedingt zu klären: diverse technische Details, Schnittstellen zwischen nationalen und supranationalen Systemen, sekundär- und primärrechtliche Fragen, Standards der Arbeitsvermittlung oder auch die Frage der Souveränität.

In Reihen vehementer Verteidiger nationaler Souveränität begegnen sich einerseits sowohl Marktliberale, die Regulierung und Vereinheitlichung strikt ablehnen, als auch diejenigen, die Absenkungen nationaler Sozialstandards und Deregulierung fürchten.
Andererseits verfechten Persönlichkeiten wie etwa der Autor des wohl meistgelesenen neuen Werkes über den Ersten Weltkrieg, Christopher Clarke, den Schritt zu mehr supranationalen Kompetenzen als notwendigen Fortschritt.

Im Zusammenhang der Ausgestaltung eines sozialen Europa sind verschiedene Instrumentarien im Gespräch, so neben dem Modell der europäischen Arbeitslosenversicherung etwa auch die Einrichtung eines „Social Scoreboard“ als andere Seite des „Economic Scoreboard“. So Daniel Gros‘ Konzept eines europäischen Rückversicherungsfonds – oder auch das Korridormodell europäischer Sozialleistungen, das sich beispielsweis im FINE-Gutachten im Auftrag des Europaministeriums findet: eine Art sozialer Stabilitätspakt mit relativen Mindeststandards, der zugleich Qualität und Subsidiarität wahrt.

Gebot der Stunde ist es daher, sich bewusst Zeit zu nehmen und eine ausführliche ernsthafte Befassung anzugehen, d.h. sorgsame Prüfung etwaiger positiver und negativer Effekte, d.h. – der Komplexität entsprechend – Modelle der Umsetzung eines sozial gedachten Europa erwägen und auswerten,
eines sozial gedachten Europa, das dem ökonomischen mitnichten automatisch widerspricht, nein, im Gegenteil!

Sie allen kennen den Ausdruck „das globale Dorf“.
Europa ist in mancher Hinsicht ein Dorf, nicht allein wegen der gewaltigen Weltbevölkerung und riesigen Volkswirtschaften und Wirtschaftsräume außerhalb seiner Grenzen.
Es ist ein Dorf im besten Sinne dank der kurzen Wege, der unmittelbaren Verflechtungen, der Kooperationen und gegenseitigen Abhängigkeiten.

Wenn in Südeuropa für einen Großteil der Jugendlichen Arbeitslosigkeit Normalfall und Erwartung ist, betrifft uns das somit ganz direkt und kann uns keinesfalls kalt lassen.
Eine elementare Frage, auf die auch wir hier in Deutschland Antworten suchen müssen.
„Jugendgarantie“ und „Sozialinvestitionspaket“ sind ein europäischer Anfang.

Das Europa mit menschlichem Antlitz verdient es, Gegenstand unserer Debatten zu sein. Kurzum, wir stimmen selbstverständlich der Überweisung in den Ausschuss zu.