Sehen Sie hier das Video der Rede im Landtag.
In einer emotionalen Debatte forderte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag eine Urabstimmung und ein sofortiges Moratorium zur Pflegekammer, deren Errichtung gegen die Stimmen der SPD im Juni 2020 von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden war.
Im laufenden Prozess zeichnet sich ab, dass ein Großteil der Pflegenden, die sich für die Kammer registrieren sollen, entschieden gegen diese Pflichtmitgliedschaft protestieren. Allein 19.000 Menschen unterzeichneten online Petitionen gegen die Pflegekammer, den Landtagsabgeordneten liegen tausende Einsendungen zum Thema vor: Die Pflegenden fordern eine Vollbefragung der Mitglieder. Über diese Urabstimmung herrschte im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales auch vormals Konsens. „Dann aber“, so Neumann in Richtung von Gesundheitsminister Laumann, „hat Schwarz-Gelb diesen Weg der demokratischen Teilhabe verlassen und sich auf eine repräsentative Umfrage mit 1.500 Mitgliedern zurückgezogen. Und darüber regen sich die Menschen auf. Die Pflegenden haben die Nase voll.“
Josef Neumann kritisierte deutlich die fadenscheinigen Gründe, unter denen die Landesregierung versucht, eine Vollbefragung zu umgehen. Auch Vorrednerin Angela Lück hatte auf die Erfahrungen anderer Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein verwiesen, wo die erfolglose Errichtung einer Pflegekammer Unsummen an Steuergeldern verbrannt hatte. Es fehlte: die Akzeptanz der Pflegekräfte.
„Diese Idee einer Pflegekammer ist eine Sackgasse! Wir nehmen die Pflegenden ernst, wenn wir alle ihre Stimmen hören. Wir sind doch in der Lage, 200.000 Pflegende zu befragen. Ich fordere Sie auf: Geben Sie der Pflege eine Stimme, denn so schaffe wir, was wir brauchen: Eine geeinte Perspektive für die Pflege.“
