Große Sorgen über die Pläne zur zukünftigen Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Erfolge der letzten 7 Jahre nicht zerstören!

Mit großer Sorge nehmen die Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann Äußerungen zur zukünftigen Finanzstruktur der Kommunen in NRW zur Kenntnis, die aus Anlass der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU getätigt werden.
„Wenn Herr Hafke im WZ-Interview äußert, dass Kommunen, die gut wirtschaften, nicht bestraft werden dürfen und das es in den letzten Jahren eher eine Politik zugunsten der Großstädte, gerade im Ruhrgebiet, gegeben hätte und es jetzt eine Tendenz stärker in den ländlichen Raum geben könnte, scheint er seinen möglichen Einsatz als Interessenvertreter für Wuppertal bereits aufgegeben zu haben,“ so Dietmar Bell. „Die gesamte Tonalität ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und entspricht eher den offiziellen Verlautbarungen des Landkreistages. Wenn wir uns in Koalitionsgesprächen und Verhandlungen in der Vergangenheit so aufgestellt hätten, wäre Wuppertal vom Haushaltsausgleich immer noch Lichtjahre entfernt.“

Josef Neumann ergänzt: „In den vergangenen Jahren haben wir schrittweise im Gemeindefinanzierungsgesetz die realen Belastungen, die den Kommunen durch Soziallasten entstehen, stärker gewichtet. Wer das rückabwickelt, untergräbt die finanzielle Zukunftsfähigkeit der großen Städte in NRW, die hohe Soziallasten zu tragen haben. Zudem verstärkt er wieder die Kluft zwischen armen und reichen Städten in NRW“, ergänzt Josef Neumann.

„Wenn der Stärkungspakt bestehen bleibt und gleichzeitig die Grundlagen der Finanzierung verändert werden, bedeutet das für Wuppertal nichts anderes, als das entweder weitere Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe vorgenommen werden müssten oder aber an der Steuerschraube vor Ort gedreht werden muss. Wir hoffen Herrn Hafke sind diese Zusammenhänge klar. Wir laufen nun Gefahr, dass die Steuersenkungspartei FDP mit der ländlich geprägten CDU dafür sorgt, dass Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer erhöht werden müssen. Das wäre dann ein trauriger Treppenwitz zu Lasten der Menschen und Unternehmen in unserer Stadt.“, so Andreas Bialas, der bereits am Wahlabend in Richtung neuer Landesregierung ausrief: „Vergesst nicht die Städte. Vergesst nicht Wuppertal.“

Alle drei Abgeordneten fordern deshalb die Verantwortlichen von FDP und CDU im Bergischen auf, diese Fragen gegenüber den Koalitionsverhandlern deutlich zum Ausdruck zu bringen. „Es darf nicht sein, dass nun in NRW das Dorf regiert und jetzt kurzsichtig die Haushaltssanierungserfolge der vergangenen 7 Jahre in den Städten zerstört werden.“