„Hände weg von den NRW-Krankenhäusern, wir brauchen sie alle!“

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Die SPD plädiert für einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Dazu brachte sie heute im Plenum des Landtags einen Leitantrag ein. Mit dem Forderungskatalog sollen die Grundlagen für ein zukunfts- und krisenfestes Gesundheitssystem geschaffen werden.

Für die SPD begründete Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den Antrag.

Jetzt müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden. Wer keine Konsequenzen ziehe, werde an der Zukunft scheitern. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssten in die Krankenhausbedarfsplanung einbezogen werden. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft müsse verhindert und eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Ein Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung sei daher mit der SPD nicht zu machen. „Hände weg von den NRW-Krankenhäusern, wir brauchen sie alle!“, so Neumann. „Der Siegeszug der Dividenden im Gesundheitssystem muss gestoppt werden“ appellierte Neumann.

Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich will die SPD dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu gehören gerechte Löhne und eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung. Man müsse eine Verbleibestruktur schaffen, die gewährleiste, dass die Pflegekräfte im Gesundheitssystem langfristig eine berufliche Perspektive sehen. Man könne gar nicht so viel ausländische Fachkräfte anwerben, um den drohenden Personalmangel auszugleichen. Wichtig sei es vielmehr, durch attraktive Rahmenbedingungen für die Beschäftigten gutes Personal zu halten.

Die Pandemie zeige nicht zuletzt, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig ist, die Menschen zu erreichen. Es müssen vor Ort in den Kommunen niederschwellige Zugänge zur Gesundheitsberatung ausgebaut werden, forderte Neumann. Hierbei könnten auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle bedeute außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die medizinische Versorgung muss flächendeckend gesichert werden, führte Neumann aus.

Die demographische Entwicklung, die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und der digitale Wandel seien die Herausforderungen, die nun tatkräftig angegangen werden müssten. Man brauche jetzt dazu eine sachorientierte, nachhaltig wirksame Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems insgesamt zu gewährleisten.