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Ein AFD-Antrag zum deutsch-polnischen Verhältnis vor dem aktuellen Hintergrund des Konfliktes um die im Grenzbereich zwischen Polen und Weißrussland festsitzenden Flüchtlinge, war heute Gegenstand der Plenardebatte.
Für die SPD-Fraktion betonte Josef Neumann, dass dieser Antrag ausgesprochen perfide, geradezu schäbig sei. Denn der AFD gehe es mitnichten um die deutsch-polnische Freundschaft, sondern nur darum, gegen die Europäische Union, demokratische Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit zu agitieren. Das Verhältnis zwischen NRW/Deutschland-Polen sei ein zentraler Baustein europäischer Friedenspolitik und beruhe auf vielfältiger Weise auf einem langjährigen Dialog zwischen polnischen und deutschen Institutionen sowie der Zivilgesellschaft.
Wer wie die AFD, die Nazidiktatur als Vogelschiss der Geschichte bezeichne, eine Zeit so Neumann, in der 6 Millionen polnische Menschen barbarisch umgebracht wurden, der solle nicht zu tun, als sei ihm die deutsch-polnische Freundschaft wirklich wichtig. Der AFD ginge es nur darum, ihre Nähe zur polnischen PIS-Partei und deren EU-feindlichen Politik zu zelebrieren, aber nicht tatsächlich um gute Beziehungen zum polnischen Volk.
