Neumann: „Damit wurde ein Meilenstein gesetzt!“

Inklusionsstärkungsgesetz im Landtag verabschiedet

Im Landtag ist heute das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet worden. Das sogenannte Inklusionsstärkungsgesetz, kurz ISG.

Für die SPD-Fraktion nahm Josef Neumann dazu im Plenum Stellung: „Das Gesetz schafft optimale Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Deren Beteiligungsrechte werden entschieden und nachhaltig gestärkt. Die öffentliche Hand wird nun auf allen Ebenen qua Gesetz verpflichtet, mit den Interessensverbänden der Menschen mit Behinderungen verbindlich zusammenzuarbeiten. Für die Gruppe der Menschen mit vollständiger Betreuung, die bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, wird Abhilfe geschaffen. Die Koalitionsfraktionen werden dafür Sorge tragen, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, dass diese Menschen zukünftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können.

Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz ist NRW insgesamt bundesweit Vorreiter. Wir setzen geradezu einen Meilenstein für die weitreichende gesellschaftliche Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen und schaffen eine inklusive Rechtskultur.“
Zum Hintergrund: Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte und nun vom Landtag verabschiedete Gesetzestext verankert die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die 2009 auch von Deutschland unterschrieben worden sind. Im ISG sind ganz konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen festgelegt, wie etwa der Rechtsanspruch auf Stimmzettelschablonen für sehbehinderte und blinde Menschen und Kommunikationshilfen für gehörlose Eltern. Mit den neuen Regelungen setzt NRW bundesweit neue Maßstäbe für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine optimierte barrierefreie Infrastruktur. Zunehmend sollen Barrieren für Menschen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Freizeit und bei der gesundheitlichen Versorgung abgebaut und neue Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden. Beispielsweise wird die ‚Leichte Sprache‘ gesetzlich verankert. Die Deutsche Gebärdensprache wird als eigenständige Sprache anerkannt.

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