Anbei der Link zur Rede.
Versprochen, gebrochen: In NRW leben knapp 3,7 Mio. Menschen mit Beeinträchtigung. Dass diesen mehr Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet werden müssen, ist spätestens seit dem Teilhabe-Bericht der Landesregierung im Juni 2020 klar – auch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Landespolitik zur Umsetzung der Möglichkeiten zur Teilhabe.
Doch wo ist der gewünschte und oft versprochene Aktionsplan? Für die SPD-Fraktion fordert ihr gesundheitspolitischer Sprecher Josef Neumann im Plenum endlich Taten von der Landesregierung. So hatten sowohl Minister Laumann bereits im Juni 2020 und auch Ministerpräsident Wüst am 3. November 2021 Schritte zur Förderung versprochen und angekündigt, einen entsprechenden Aktionsplan bis Ende des Jahres vorzulegen. Trotz mehrfacher Anfragen und eines Entschließungsantrags der SPD-Fraktion aus dem August 2020 hört man bis heute nichts von einem solchen Aktionsplan von Sozialminister Laumann. Und das gut 25 Wochen vor Ende der Legislaturperiode.
Neumann rief die Landesregierung auf, die bestehenden Defizite in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen endlich anzugehen. Diese wurden unter anderem belegt bei der Teilhabe am Arbeitsleben, der inklusiven Bildung, der barrierefreien Mobilität, dem barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und bei der Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung. Das bezahlbare und barrierefreie Wohnen habe die Landesregierung mit ihrer neuen Landesbauordnung geradezu konterkariert, so Neumann.
Josef Neumann forderte, unverzüglich einen neuen, mit Verbänden, Institutionen der Selbsthilfe und Betroffenen abgestimmten Aktionsplan „NRW inklusiv“: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es für diesen wichtigen Teil der Bevölkerung noch immer keinen Plan gibt. Nach viereinhalb Jahren hätten wir und auch die betroffenen Menschen sich mehr gewünscht.“
