Josef Neumann zum Vizepräsidenten des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt

Josef Neumann, Wuppertaler Landtagsabgeordneter, wurde heute im Rahmen der 27. Session des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) in Straßburg zum Vizepräsidenten des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten gewählt. Zuvor waren der Bericht Neumanns zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen und die begleitenden Empfehlungen an das Ministerkomitee des Europarates im Plenum einstimmig angenommen worden.

Neumann vertritt seit 2012 den nordrhein-westfälischen Landtag in der Regionenkammer des Europarates und ist ordentliches Mitglied des dortigen Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten (Current Affairs Committee).

„Die Wahl zum Vizepräsidenten empfinde ich als eine große Ehre und Verpflichtung. Der KGRE beim Europarat ist eine Art Menschenrechtsseismograph der europäischen Entwicklung auf der Ebene der Regionen, Städte und Gemeinden. Im Ausschuss für laufende Angelegenheiten setzen wir uns einerseits mit aktuellen Herausforderungen Europas und andererseits mit gesellschaftspolitischen Schwerpunktthemen aus Sicht der Kernwerte des Europarates intensiv auseinander. Wir praktizieren hier eine Art von ‚Vereinten Nationen Europas‘. Da ich die Frage der sozialen Inklusion aller Menschen mit und ohne Behinderungen als politischen Auftrag zur Wahrung der elementaren Menschenrechte erachte, freut es mich umso mehr, in meiner neuen Funktion für die europaweite Umsetzung dieser Menschenrechte wirken zu dürfen. Zugleich ist das eindeutige Ja des Plenums zum Lagebericht über die Situation der Menschen mit Behinderungen in Europa ein sehr positives Zeichen dafür, dass der Gedanke der inklusiven Gesellschaft grenzüberschreitend nicht mehr aufzuhalten ist und in seiner Dringlichkeit erkannt wird“, erklärt Josef Neumann anlässlich seiner Wahl.

Als Berichterstatter des Kongresses zur „Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen und deren Partizipation auf kommunaler und regionaler Ebene“ hat Neumann einen etwa hundertseitigen Report vorgelegt, der gleichermaßen Bestandaufnahme und Handlungsempfehlungen umfasst. In seiner Vorstellung des Berichtes betonte er, es bedürfe in Europa, auf nationaler, regionaler wie lokaler Ebene, „vor allem des Willens, eine inklusive Gesellschaftsstruktur zu erschaffen bzw. zu verstärken“.

Darüber hinaus erinnerte er an die sozialen Verwerfungen im Zuge der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Zusammenhang mit der Aufgabe der Inklusion aller Bürger.
Sie war, so Neumann, grundsätzlich ein Katalysator sozialer Probleme. Menschen mit Behinderungen erwiesen sich in besonderem Maße als Leidtragende krisenbedingter Budgetkürzungen und wurden durch die Entwicklungen auf den Finanzmärkten und ihre sozialen Folgekosten letztlich mit zusätzlichen Barrieren konfrontiert.

„Europas Wirklichkeit entscheidet sich sozusagen um die Ecke. Menschenrechte haben eine Heimat. Ihre Heimat ist da, wo Menschen wohnen […] – in den Regionen und Gemeinden, in den Quartieren und Nachbarschaften vor Ort“, kommentiert Neumann abschließend die neue Verantwortung an der Schnittstelle von gesamteuropäischer Perspektive und lokalen Lebenswelten.

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