Josef Neumann: Zur Bekämpfung von Radikalisierung auf kommunaler und regionaler Ebene – Landtagsabgeordneter stellt in Niederlanden Leitlinien und Arbeitsauftrag vor

Josef Neumann, Wuppertaler und Solinger Landtagsabgeordneter, hat als Berichterstatter zum Thema „Radikalisierung“ in der Fachkommission Current Affairs des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates eine Rede zur Bekämpfung aktueller Radikalisierungserscheinungen wie Rechtsextremismus und Salafismus auf kommunaler und regionaler Ebene gehalten. Den Wortlaut der in ’s-Hertogenbosch (Niederlande) gehaltenen Rede lesen sie hier:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

leider leben wir in einer Zeit, in der Terroranschläge unseren aktuellen Lebensalltag sehr oft begleiten. Der Anschlag auf eine Gasfabrik in der Nähe von Lyon letzte Woche reiht sich in eine Vielzahl von Terrorakten ein, die wir in den letzten Tagen und Monaten miterleben mussten.

Brüssel, Paris, Kopenhagen.

Regelmäßig erreichen uns zudem Nachrichten von Anschlägen auf jüdische und muslimische Einrichtungen.

Opfer und Täter sind in der Regel Bewohnerinnen und Bewohner unserer Kommunen und Regionen. Nachbarn von uns.
Sie gehören oft unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften an oder folgen unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Ideologien.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass solche Gewaltbereitschaft auf Kosten von Menschenleben nicht jenseits, aber diesseits unserer Gesellschaft zu Hause ist.

Wir sprechen nicht mehr über Ereignisse auf einem anderen Kontinent, sondern über Geschehnisse bei uns vor Ort. Radikalismen und Extremismen haben dabei unterschiedliche Gesichter. Sie sind zum Beispiel religiös, politisch-religiös, politisch unter dem Deckmantel der Religion, rassistisch oder nationalistisch orientiert und motiviert. Verschiedenste Spielarten ideologischer Färbung kommen zum Zuge.

Lange Zeit haben wir die Bekämpfung dieser Radikalisierung und Gewalt nur der Polizei und der Justiz überlassen. Wir taten so, als seien diese Erscheinungen eine Frage, auf die der Sicherheitsapparat eine Antwort zu finden habe. Wir müssen uns aber fragen und selber Antworten darauf finden, welchen Beitrag kommunale und regionale Strukturen zur Analyse und Prävention dieser Vorkommnisse leisten können.

Gemäß den Beschlüssen des Kongresses und unserem Leitbild einer Gesellschaft für alle Menschen sind wir aufgefordert, nicht nur Zuschauer, sondern Handelnde zu sein.

Insbesondere uns, als gewählten Repräsentanten vor Ort, kommt eine sehr große Bedeutung bei der Auseinandersetzung mit diesen Problemen zu.

Erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Zusammenhang am Beispiel meiner Heimatregion Bergisches Land anzudeuten.
Am 29. Mai 1993 wurden in meiner Heimatstadt Solingen in Deutschland fünf Frauen türkischer Abstammung grausam ermordet. Die jugendlichen Täter waren dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen und kamen aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Sie drangen am frühen Morgen in das Wohnhaus der türkischen Familien Genc ein, übergossen eine Truhe im Flur mit Benzin, konstruierten eine Fackel und entflammten den Brandsatz. Zwei Frauen starben bei dem Versuch, sich mit einem Sprung aus dem Fenster zu retten, drei weitere verbrannten. Weitere Familienmitglieder wurden lebensgefährlich verletzt und leiden an dauerhaften Folgeschäden.

Dieser Tat vor 22 Jahren war eine nationalistisch und fremdenfeindlich geprägte Flüchtlingsdebatte in Deutschland vorausgegangen. Sie mündete in der schlichten politischen Botschaft: „Das Boot ist voll“. Diese Debatte polarisierte in einer Art und Weise, machte Fremdenhass und Ressentiments in einer Art und Weise hoffähig, dass Gewaltausbrüche folgten.

So traurig und entsetzlich es klingen mag: Man muss im Rückblick feststellen, dass die Solinger Täter (Täter aus Solingen) den Ausspruch „Das Boot ist voll“ als Handlungsaufforderung gesehen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser Anschlag von damals und die aktuellen Ereignisse zeigen beispielhaft, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorfall handelt, sondern dass sich die Gewalt in ganz Europa in unterschiedlichen Gewändern zeigt, dass sie mitnichten überwunden ist und sich weiterentwickelt.

War damals in meinem heutigen Wahlkreis Wuppertal-Solingen das Thema Rechtsextremismus ein wichtiges Thema – und ist es nach wie vor -, so haben wir seit einigen Jahren mit einem gewaltbereiten Salafismus eine weitere unsere Aufmerksamkeit und Wachheit verlangende, Besorgnis erregende Fragestellung in unserer Stadt hinzubekommen. Mit beiden Phänomenen ist die Selbstverständlichkeit des Zusammenlebens der Menschen herausgefordert.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Beispiel aus meinem Wahlkreis nicht einmalig ist, sondern sich in unterschiedlichsten Facetten auf viele Kommunen und Regionen in Europa übertragen lässt.

Deshalb müssen wir uns mit den Ursachen und Bedingungen der Radikalisierung vor Ort auseinandersetzen und präventive Handlungsansätze entwickeln.

Viel zu lange haben die Menschen nebeneinander her gelebt statt miteinander. Mit der Folge, dass wir viel zu wenig voneinander wissen und viel zu wenig füreinander einstehen.
Nur mit Polizei und Justiz werden wir das von echter Gemeinsamkeit getragene Zusammenleben vor Ort, das auf dem Interesse an dem Mitmenschen und der Sorge um den Mitmenschen ruht, nicht nachhaltig garantieren können.

Tausende Menschen haben sich in Deutschland aktuell unter dem Namen „Pegida“, das heißt „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, zusammengeschlossen. Sie gehen insbesondere in Ostdeutschland auf die Straße. Dabei ist zu beachten, dass der Migrantenanteil in der Bevölkerung in Ostdeutschland unter 2,5% liegt.

Aber auch die aktuellen Wahlergebnisse in europäischen Ländern wie Frankreich, Dänemark, den Niederlanden oder Ungarn machen deutlich, dass es sich hier nicht um ein Einzelphänomen handelt, sondern um eine transnationale gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Diese Herausforderung liegt unter anderem darin, dass Extremismen und Radikalismen mit einfachen Antworten und einfachen Erklärungen einer höchst komplexen Welt begegnen, während wir aus Verantwortungsbewusstsein nicht umhin können, uns eben dieser Komplexität ohne einfache Lösungen zu stellen.
Was können wir der großen Vereinfachung des „Wir“ und „Ihr“, „Gut“ und „Böse“, „gläubig“ und „ungläubig“, „einheimisch“ und „fremd“ erfolgreich entgegensetzen?

In der Stadt, die den Großteil meines Wahlkreises ausmacht, in Wuppertal, demonstrierten unlängst Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unter dem Titel „Pegida“ zeitgleich mit bundesweit bekannten Salafisten. Die Erstgenannten versuchten, ohne mit dieser Strategie zu verfangen, die Ängste in der Bevölkerung vor den Letztgenannten für die eigenen Zwecke zu nutzen.
Wie entziehen wie uns dem Versuch, die eine gegen die andere radikale Ideologie auszuspielen? Wie befolgen wir Präsident Obamas weise Warnung „We cannot disguise hostility towards any religion behind the pretence of liberalism” (“Wir dürfen nicht die Feindseligkeit gegenüber irgendeiner Religion hinter dem Deckmäntelchen des Liberalismus verbergen“)?

Aktuell machen wir die Erfahrung, dass sich Jugendliche in unseren Gemeinden radikalisieren, einem bestimmten politischen Missbrauch des Islam anheimfallen und sich selbst vom politischen Islam instrumentalisieren lassen.

Junge Frauen und Männer verlassen Europa, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen.
Wir fragen uns, wie Heranwachsende aus unseren Reihen eine solche Entscheidung fällen können, obgleich dort ein derartiger Kult vernichtungswilliger Gewalt gepflegt wird.
Und wir müssen uns ernsthaft mit der möglichen Antwort befassen, dass sie die Entscheidung treffen, gerade weil dies der Fall ist.

Wo haben wir versagt, dass so viele junge Menschen bereit sind, in Krieg und Terror zu ziehen? Wo haben wir versagt, dass viele junge Menschen, selbst wenn sie nicht in den Krieg ziehen, antidemokratische Einstellungen und Werte als Alternative der Demokratie vorziehen?

Vieles spricht dafür, dass Radikalisierung mit instabilen Persönlichkeits- und Identitätsstrukturen zusammenhängt.
Wir können diesen Entwicklungen nur gerecht werden, wenn wir ihre Einbettung in jugendliche Lebenswelten und breite Jugendkulturen sehen. Der Eindruck unter uns aufgewachsener Menschen, gleichwohl irgendwie nicht dazuzugehören, scheint eine gewichtige Rolle zu spielen.
Der Stärke oder Schwäche des sozialen Umfeldes in der Region, in der Kommune, im Stadtteil kommt eine Schlüsselfunktion zu.
Zugleich sind die virtuellen Welten und sozialen Medien im Bereich der Kommunikation und Rekrutierung von ausschlaggebender Bedeutung.
Zunehmend verabschieden sich auch junge Frauen aus unserer Gesellschaft, um den Kampf zu suchen. Erste Untersuchungen weisen darauf hin, dass bei ihnen die Vernetzung untereinander von noch größerem Gewicht als bei den männlichen Jugendlichen ist, dass die Orientierung an neuen Peergroups und Vorbildern im Kriegsgebiet maßgeblich ist und dass das subtile Wirken von Anwerberinnen hier vor Ort nicht aus den Augen verloren werden darf.

Ein „Weiter-so“ können wir nicht zulassen. Wir sind aufgefordert, den lokalen Lebenswelten und den neuen Kommunikationsmedien, insbesondere auch den Schnittstellen von Lebenswelt und digitalem Kosmos besondere Beachtung zu schenken.
Wir müssen praxisorientierte, präventive Maßnahmen entwickeln.
Dazu müssen wir uns mit den Expertinnen und Experten zusammentun, die die Ursachenforschung auf der einen Seite betreiben und Lösungsansätze auf der anderen Seite vorschlagen.

Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften, mit Migrantenselbstorganisationen, mit Jugendzentren, Selbsthilfeinitiativen, Kommunalverwaltungen, Schulen, Gewerkschaften, Parteien und den politischen Repräsentanten vor Ort gilt es Lösungswege zu erarbeiten und anzubieten.

Dazu reicht es nicht aus, nur über das Thema „Radikalisierung“ zu sprechen: Welche Beratungsangebote sind notwendig? Wie müssen Netzwerke aufgebaut werden? Welche Formen neuer Partizipation sind sinnvoll? Welche Chancen zur „Immunisierung“ und Aufklärung bietet gerade die Bürgernähe der Kommunen und Regionen, um letztlich selbstbestimmten, mündigen, kritischen jungen Menschen den Rücken zu stärken?

Wir brauchen einen Wegweiser, der den Beteiligten und Betroffenen vor Ort als Unterstützung an die Hand geben wird, um aus der Möglichkeit eines gewaltfreien Lebensalltags Wirklichkeit werden zu lassen.

Im Sommer werden mein Kollege Bert Bouwmeester (Governance Committee; Netherlands, L; ILDG) und ich an einem Toolkit arbeiten, in dem wir „best practices“, Ideen, Gesetzestexte, Broschüren, wissenschaftliche Ansätze, Handlungsansätze, etc. sammeln, um dieses in die nächste Sitzung im Herbst einzubringen. In einem weiteren Schritt sollen daraus Empfehlungen für die nationalen Regierungen entstehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger das gleiche positive Menschenbild in sich trägt, wie wir es tun. Ein Menschenbild, nach dem der „Mensch des Menschen Freund“ und nicht „des Menschen Feind“ ist. Dass sie helfen, wenn man sie braucht, und auf Leute zugehen, wenn es notwendig ist. Dass sie gerade jedoch auch dann helfen, wenn man sie nicht zwingend braucht, und auf andere zugehen, wenn es über schiere Notwendigkeit hinausgeht. Denn das macht nachbarschaftliches, solidarisches Zusammenleben in kleinteiligen Sozialräumen aus.
Und das Einzige, was dem im Wege stehen kann, sind Strukturen und Mauern in den Köpfen. Diese Strukturen gilt es zu beseitigen, diese Mauern gilt es zu durchbrechen.

Dem Toolkit folgt ein Reflexionsdokument, welches alle kongressrelevanten Texte und Empfehlungen überprüft und bündelt. Dabei unterstützen uns die Experten Phillipe Gaudin (Ecole pratique des hautes études) und Sebastian Sperber (European Foundation for Urban Security).

Der vollständige Bericht soll dem Kongress im Frühjahr 2016 vorgelegt werden. Auf eine erste Vorgehensweise konnten wir uns bei einem Treffen am 21. Mai in Paris verständigen. Ein weiteres Treffen soll im September erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

außerdem wollen wir uns auf die Suche machen – nach positiven Beispielen in Ihren Kommunen und Regionen, frei nach dem Motto „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo man es findet“.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns gute Hinweise und erfolgreiche Praxisbeispiele aus Ihren Kommunen und Regionen übermitteln würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich sehe, dass wir noch ganz am Anfang stehen und noch viel Arbeit vor uns liegt, freuen wir uns doch über das Vertrauen, dass man uns schenkt, um sich mit dieser ebenso wichtigen wie interessanten Thematik zu beschäftigen.
Denn es liegt in unsrer Verantwortung, dass junge Frauen und Männer sich eben nicht dem Dschihad oder einer extremistischen Ideologie zuwenden.

Wir wollen ein Klima schaffen, dass auf Verantwortung, Menschlichkeit und gegenseitiger Rücksicht fußt.

Vergessen wir nicht: Junge Menschen mit radikalen Weltanschauungen und extremistischen Weltbildern sind Mitglieder unserer Gesellschaft und ihre Haltungen, Schwierigkeiten, Identitätsbrüche sind Haltungen, Schwierigkeiten und Identitätsbrüche unserer Gesellschaft.

Rede von Josef Neumann
Erstellung eines gemeinsamen Reflexionsdokuments im Rahmen der Kongressstrategie zur Bekämpfung von Radikalisierung auf kommunaler und regionaler Ebene (Germany, R; SOC)

Fachkommission Current Affairs,
Mittwoch, 1. Juli 2015,
Provincial Council Hall `s-Hertogenbosch, Niederlande