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Im Rahmen der Debatte zum Landeshaushalt 2022 nahm heute Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum Haushaltsentwurf für die Bereiche ‚Arbeit und Soziales‘ Stellung.
Neumann warf der Regierung große Versäumnisse vor. Eine neue Landesregierung werde viel zu tun haben, um die angehäuften Defizite zu korrigieren. Keine innovativen Ansätze einer zukunftsorientierten Arbeits- und Sozialpolitik seien erkennbar.
„Wir wissen alle, die Arbeitswelt steht vor enormen Herausforderungen und Umbrüchen, da mögen die Stichworte, Digitalisierung, demographische Entwicklung und eine weiter rasant fortschreitende Globalisierung genügen, um den Problem- und Aufgabenhorizont zu umreißen“, so Neumann. Aber dem Haushaltsplanwurf fehle jeglicher kreativer Funke, wie man dem als Politik begegnen wolle.
Auch die Systeme der sozialen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen müssten neu justiert werden. Ebenso hier müsse man absolute Fehlanzeige feststellen, führt Neumann weiter aus. Der Haushaltentwurf für die Bereiche ‚Arbeit uns Soziales‘ wird daher von der SPD-Fraktion abgelehnt.
