„Klar Farbe bekennen: Die Schweinerei in der Fleischindustrie muss ein Ende haben“

Videostream der Rede von Josef Neumann

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben. Daher fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Gesetz ohne weitere Verzögerung verabschiedet wird.

Für die SPD begründete Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, den Antrag.

Neumann machte deutlich, dass der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen allgegenwärtig ist und viel zu lange weg geschaut wurde. Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung. Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten. Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Umso ärgerlicher sei es, dass offenbar auf Druck von Lobbyisten, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes von der Tagesordnung genommen worden ist. Offenbar mit dem Versuch, es wieder aufzuweichen.

Es müsse aber dringend und unverzüglich gehandelt werden, mahnte Neumann. „Aus NRW muss ein deutliches Signal erfolgen, dass dieses Gesetz kommen muss.“, so der Abgeordnete. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann habe sich unmissverständlich gegen die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie ausgesprochen. Jetzt müssten den Worten, Taten folgen. Neumann appellierte daher an die Landesregierung ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, damit das Gesetz nun endlich verabschiedet wird.