‚Kommunaler Solidarpakt‘ ist ein Durchbruch!

Jetzt ist das Land in der Pflicht

„Diese Vorschläge sind ein wirklicher Rettungsring und ein Durchbruch für die Kommunen!“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf die von Bundefinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Eckpunkte für einen ‚Kommunalen Solidarpakt 2020.‘

Scholz schlägt vor, dass der Bund und die Länder die Ausfälle bei der  Gewerbesteuer, die den Kommunen zugutekommt,  jeweils zur Hälfte  übernehmen. Darüber hinaus will Scholz, dass ein Altschuldenfond für die Kommunen eingerichtet wird, der anteilig vom Bund und den Ländern getragen wird. Der Kommunale Solidarpakt soll insgesamt einen Umfang von 57 Milliarden Euro haben. (12 Milliarden Gewerbesteuerausfall + 45 Altschuldentilgung)

Die am Donnerstag erfolgte Steuerschätzung, die für Bund, Länder und Kommunen Mindereinahmen von rd. 100 Milliarden für das laufende Kalenderjahr prognostiziert, macht deutlich, welch gewaltigen finanziellen Folgelasten durch Corona alle staatlichen Ebenen zu tragen haben werden. Durch Gewerbesteuerausfälle ist für die Städte und Gemeinden mit 11,8 Milliarden Euro Mindereinnahmen für das laufende Jahr zu rechnen.

BellBialasNeumann: „Allein für Wuppertal ist davon auszugehen, dass ein Loch von über 150 Millionen Euro gerissen wird.  Da kommt die Initiative von Olaf Scholz gerade recht. Wenn jetzt kommunale Steuereinahmen wegbrechen, Aufgaben zunehmen und Schuldenberge drücken, verlieren die Kommunen den Anschluss, wenn ihnen nicht geholfen wird. Wir brauchen gerade in dieser schwierigen Zeit aber handlungsfähige Städte und Gemeinden.

Nicht zuletzt begrüßen wir es sehr, dass Scholz den Kommunen nicht nur bei den durch die Corona-Krise bedingten Belastungen helfen will, sondern  endlich auch das Problem der enorm drückenden Altschulden angeht. Jetzt sind die Länder gefordert, diesen Weg mitzugehen und ihren Anteil zu schultern.

Nun muss Ministerpräsident Laschet endlich Farbe bekennen, klar und unmissverständlich machen, dass das Land NRW an der Seite seiner Kommunen steht.  Sowohl beim Ausgleich der Belastungen durch Corona, als auch bei der Lösung der Altschulden-Problematik, und gewillt ist, diesen Weg mitzugehen. Der Bund und der sozialdemokratische Finanzminister gehen einen gewaltigen Schritt nach vorne. Jetzt ist Armin Laschet in der Pflicht. Wir fordern unseren Wuppertaler Kollegen Marcel Hafke auf, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Kandidat seiner Partei für das Amt des Oberbürgermeisters, seinen Einfluss geltend zu machen und alles dafür zu tun, dass das Land NRW die Mittel zur Verfügung stellt, um sich am ‚Kommunalen Solidarpakt‘ zu beteiligen.“