Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Plenum diese Woche seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der neue Ministerpräsident von NRW soll nun in einem halben Jahr nachholen, was in den vier Jahren zuvor versäumt wurde.
Doch es gibt keine neuen Initiativen für Unternehmensansiedlungen, keine neuen Investitionen in die Digitalisierung, erst recht keine neuen Programme für Stadtteilsanierungen oder moderne Mobilität. Es wird Zeit, dass eine neue Regierung mit neuer Kraft und neuen Ideen die richtigen Prioritäten setzt. Es wird Zeit für einen sozialen Neustart. Diese Regierung, so Thomas Kutschaty, reitet ihrem Sonnenuntergang entgegen. Dies machte der SPD-Fraktionschef in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung deutlich.
Kutschaty betonte, dass die 2020er Jahre ein Jahrzehnt des Fortschritts werden müssen, des ökologischen und des sozialen. Vor allem müssen sie ein Jahrzehnt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien sein. Die nächste, wenn SPD- geführte Landesregierung, wird wieder an der Seite der Beschäftigten stehen, kündigte Kutschaty an.
