„Menschen mit Behinderungen brauchen effektiven Gewaltschutz“

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Im Plenum standen heute auch Änderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes auf der Tagesordnung. Für die SPD nahm dazu Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Stellung.

Neumann betonte, dass der Schutz vor Gewalt eine Staatsaufgabe ist. Dies gelte insbesondere auch für den Schutz der Menschen mit Behinderungen vor Gewalt. Manche Ereignisse in den letzten Jahren hätten deutlich gemacht, dass dies noch nicht ausreichend sichergestellt sei. Der Gewaltschutz in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe müsse optimiert werden. Dazu seien auch die bislang im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) geltenden Regelungen und Kontrollfunktionen noch bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Neben Verbesserungen bei der Personalausstattung und der fachlichen Qualifikation der MitarbeiterInnen müsse auch das Bewusstsein für das Thema Gewaltschutz bei Menschen mit Behinderungen geschärft werden. Dazu seinen dringend landesweit verbindlich Rahmenvereinbarungen notwendig, die von den Leistungsträgern nicht unterschritten werden dürften. Jede Einrichtung habe ein nachvollziehbares und transparentes Gewaltschutzkonzept vorzulegen.

Nicht zuletzt auch das Problemfeld sexualisierter Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderungen müsse stärker berücksichtigt werden. Hier müssten spezielle Angebote in den Gewaltschutzkonzepten Niederschlag finden, die präventive Maßnahmen beinhalten, als auch es den betroffenen Frauen ermöglichen, schnell und wirksam Hilfe zu finden.