„Menschen muss unverzüglich geholfen werden“

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurde heute im Landtag über die Situation nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Lesbos diskutiert. Die Lage der betroffenen 13.000 Menschen, darunter 4000 Kinder, ist dramatisch.

Die SPD fordert unverzügliche medizinische und technische Hilfe vor Ort sowie die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden gerade auch in NRW hätten sich dazu bereit erklärt. Auch wenn die Bundesregierung nun beschlossen habe rd. 1.500 Menschen Aufnahme zu gewähren, sei dies zu wenig.

Auf eine Verständigung auf ein gemeinsames Asyl- und Verteilungsverfahren auf EU-Ebene, könne man nicht warten. Man müsse aus humanitären Gründen unverzüglich handeln. Die SPD appellierte an die Landesregierung, auf die Bundesregierung einzuwirken, Sofortmaßnahmen logistischer und medizinischer Hilfe auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollte eine Bundesratsinitiative eingebracht werden, mit dem Ziel , eine einheitliche Linie mit den Ländern zur Aufnahme von Flüchtlingen abzustimmen. Ein Bundesaufnahmeprogramm sei dringend geboten. Hier müsse die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen.