„Mit aller Härte des Rechtsstaats gegen fanatische Hetzer“ – Zur Festnahme des Salafistenpredigers Sven Lau

Wie das NRW-Innenministerium bekanntgab, ist heute auf Veranlassung der Generalbundesanwaltschaft der salafistische Hassprediger Sven Lau festgenommen worden. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft liegt ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass Lau logistisch und finanziell eine IS-nahe Terrororganisation in Syrien unterstützt hat. Lau war auch Initiator der „Scharia Polizei“, die Ende 2014 provokativ durch Wuppertaler Straßen patrouilliert war. Darüber hinaus hatte er mit seinem Unterstützerkreis zu der salafistischen Kundgebung am 14. März dieses Jahres in Wuppertal aufgerufen.

Dazu in einer Stellungnahme die Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in Düsseldorf:

„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, um diesem fanatisch verbohrten islamistischen Hetzer das Handwerk zu legen. Figuren wie Lau, die sich hinter vermeintlich religiösen Motiven verbergen, sind verantwortlich dafür, dass junge Menschen in eine Spirale von fundamentalistischer Gehirnwäsche und Gewalt gezogen werden.

Es müssen klare rechtsstaatliche Grenzmarken gezogen werden, die deutlich machen, dass Meinungsfreiheit dort endet, wo zu Menschenverachtung und Gewalt aufgerufen wird. Diese Grenze ist von den Salafisten längst überschritten worden. Umso mehr begrüßen wir es, dass einer ihrer zentralen Drahtzieher nun zwecks weiterer Ermittlungen festgenommen wurde.“