Neumann: „Ein gutes Bundesteilhabegesetz muss den Interessen der Menschen mit Behinderung umfassend Rechnung tragen!“

Im Plenum wurde ein Antrag von SPD und Grünen eingebracht und verabschiedet, der Korrekturen und Ergänzungen am Bundesteilhabegesetz einfordert, dass sich derzeit in Berlin noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Der Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion, Josef Neumann, nahm dazu im Plenum Stellung.

Er betonte, dass vielen Verbänden der Menschen mit Behinderung einige der derzeitigen Regelungen im Gesetzentwurf nicht weit genug gingen. „Unser Ziel ist es daher, das Bundesteilhabegesetz weiter zu verbessern. Wir kämpfen für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung. Deswegen wollen wir ein gutes Bundesteilhabegesetz, dass den Interessen der Menschen umfassend Rechnung trägt.“ Im vorgelegten Antrag, den Neumann in seinen Eckpunkten vorstellte, wird Kritik an den Vorschlägen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Leistungsempfängern oder in der Frage der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Menschen mit Behinderung geübt.

Mit der Initiative aus NRW, so Neumann, werde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Bund jetzt gefordert ist, das Bundesteilhabegesetz zu einem guten Leistungsgesetz für die Menschen mit Behinderung auszugestalten. „Es bedarf dringend notwendiger Änderungen, damit das Bundesteilhabegesetz ein starkes Fundament zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bildet“