Neumann fordert zusätzliche Landesgelder

Solingen fehlen rd. 840.000 Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Solingen. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann. Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Solingen bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

2.177 000 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Solingen noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. Rund 3.021.000 Euro hat Solingen beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 844.000 Euro.

Auf das Geld anderer Jugendämter kann Solingen nicht hoffen, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssten also aufgestockt werden. Aber, sagt Neumann „Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung.“

Leidtragende der Politik der aktuell schwarz-gelben Landesregierung seien die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden. Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden könne: „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und Solingen soll es ausbaden“, ärgert sich Neumann.

Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD habe deshalb im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung: „Das ist vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für Solingen Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen“, so Neumann

Auch ein weiteres noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Hier seien ebenfalls von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen würden buchstäblich im Regen stehen gelassen.