Neumann: Gegen Radikalisierung und für humane Flüchtlingspolitik in Europa – KGRE positioniert sich auf der 29. Tagung in Straßburg

Interview Josef Neumanns mit Sebastian Sperber vom „European Forum for Urban Security“ zum Thema „Maßnahmen gegen Radikalisierung auf lokaler und regionaler Ebene“

 

Der Wuppertaler und Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann hat als Vizepräsident des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten und Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) intensiv an der Verabschiedung zweier Grundsatzpapiere zu den brennenden Fragen in Europa mitgewirkt: Radikalisierung und Flüchtlingsaufnahme.
Auf seiner 29. Tagung einigte sich der Kongress auf Leitlinien zur Verhütung von Radikalisierung und von Manifestationen von Hass auf lokaler und regionaler Ebene. Neumann hatte als einer der Co-Berichterstatter im zuständigen Ausschuss maßgeblich zu der Ausarbeitung der Empfehlungen und Leitlinien beigetragen. Darüber hinaus nahm der KGRE eine Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa an, die im Sinne der Werte des Europarates die Prinzipien Menschenwürde und Solidarität in den Mittelpunkt stellte.

„Radikalisierung und Extremismus einschließlich Hassreden, antisemitischer, islamfeindlicher und islamistischer Taten und Äußerungen entwickeln sich vor Ort und müssen letztlich genau dort regional und lokal bekämpft werden. Dort liegt unser Focus. Der erste und gewiss nicht einfache Schritt besteht darin anzuerkennen, dass diese Probleme bestehen und sich gegenwärtig noch verschärfen. Ignoranz ist keine Lösung. Europäische Kooperation, fortwährender Austausch über Strategien und Lernen von Best-Practice-Beispielen aus anderen Gemeinden, Städten und Regionen spielen eine zentrale Rolle. Radikalismusbekämpfung und –vorsorge, Gefahrenabwehr und Sicherheit im urbanen Raum müssen nach unserem Verständnis dabei auf den Prinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit fußen. Maßstab ist die inklusive, auf Zusammenhalt ausgerichtete Gesellschaft. Wir müssen künftig zunehmend Allianzen schmieden: Allianzen zwischen europäischen Kommunen, Allianzen mit der Zivilgesellschaft, Allianzen mit kompetenten Partnern auf lokaler Ebene, Allianzen mit einer breiten Öffentlichkeit, die mit einer verantwortungsbewussten Kommunikation einzubinden ist. Ein Instrument innerhalb eines Toolkits von Maßnahmen sind dabei Aussteigerprogramme. Prävention, Repression und Reintegration müssen ineinandergreifen“, erläutert Neumann die Leitlinien.

Zu der Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa hält Josef Neumann fest:
„Wir konstatieren, dass menschliche Dramen an allen EU-Außengrenzen momentan Dauerzustand sind, eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik Europas fehlt und Solidarität zwischen den europäischen Staaten gegenwärtig nicht funktioniert. Zugleich konstatieren wir, dass das Asylrecht ein unverbrüchliches universelles Grundrecht ist. Als KGRE bergreifen wir uns als doppelten Kompass: als Kompass der Einhaltung der Menschen- und Grundrechte und als Kompass der Entwicklung in den Gemeinden und Regionen. Die Kommunen in Europa spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufnahme der Flüchtlinge, gerade auch zwecks Entlastung der Grenzstädte im Mittelmeergebiet. Nur 6 % der syrischen Geflüchteten bewegen sich auf europäischem Boden, die Türkei, Libanon und Jordanien haben mehr als 4 Millionen von ihnen aufgenommen. Die humanitäre Krise der Massenflucht darf niemals zu politischen Zwecken missbraucht werden. Gebietskörperschaften wie Wuppertal oder Solingen und die Zivilgesellschaft als ihr Bündnispartner bedürfen eines besseren Zugangs zu nationalen und europäischen Mitteln. Die europäischen Regierungen sind aufgefordert, mit Sofortmaßnahmen zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten ihren Beitrag zu leisten, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und den leidenden Menschen Hilfe zukommen zu lassen. Wir erwarten von den Gemeinden und Regionen des Europarates, dass sie sich zwecks Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme zu dem ‚europäischen Netz der solidarischen Städte‘ zusammenschließen. Grenzüberschreitende, transnationale Kontakte sind zu steigern.
Gute Praktiken sind von interkulturell erfahrenen Städten im Rahmen des Austausches an anderen weiterzugeben. Ziel ist es, den Gemeinden und Regionen mit der meisten Erfahrung in Sachen Flüchtlingsaufnahme mittels eines Instruments des Kongresse den Weg zu Peer-to-peer-Schulungen zu eröffnen.“

Im Anschluss finden Sie die Beschlussfassungen im Wortlaut:

LEITLINIEN GEGEN RADIKALISIERUNG

29. TAGUNG
Straßburg, 20. – 22. Oktober 2015
CG/2015(29)5PROV
9 Oktober 2015
Leitlinien für Gemeinden und Regionen zur Verhütung von Radikalisierung und Manifestationen von Hass auf lokaler und regionaler Ebene
Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten
Berichterstatter:1 Leen VERBEEK, Niederlande (R, SOC)
Entschliessungsentwurf (zur Abstimmung) 2
Zusammenfassung
Der Bericht diskutiert das Konzept der Radikalisierung und erläutert Ansätze zur Bekämpfung des Problems – Repression, Prävention und Reintegration radikalisierter Personen – anhand konkreter Beispiele aus Städten und Regionen in den Mitgliedstaaten des Europarats. Der Bericht geht auf Aspekte der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im urbanen Umfeld ein, betrachtet Sicherheit als einen Bestandteil der Grundrechte und unterstreicht die Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung mit den Grundsätzen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Ziel, eine auf Eingliederung und Zusammenhalt ausgerichtete Gesellschaft aufzubauen in Einklang zu bringe.
Der Bericht empfiehlt den Gemeinden und Regionen, Strategien zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus in allen Erscheinungsformen einschließlich Hassreden, antisemitischer und islamfeindlicher Äußerungen oder Taten zu entwickeln. Weiter wird empfohlen, die Strategien einer breiten Öffentlichkeit auf ausgewogene und verantwortliche Weise zu kommunizieren und dabei vorrangig auf einen kohäsiven Diskurs zu setzen, Informationen über bewährte Praktiken auszutauschen, Aussteigerprogramme für Extremisten zu unterstützen und die für die Bekämpfung der Radikalisierung notwendigen Mittel bereitzustellen. Schließlich betont der Bericht die Notwendigkeit, Allianzen mit glaubwürdigen Partnern zu bilden und mit Blick auf deren Maßnahmen eine Zusammenarbeit und Koordination zwischen der regionalen und gegebenenfalls nationalen Ebene anzustreben.
ENTSCHLIESSUNGSENTWURF2
1. Die Terroranschläge in Paris und Kopenhagen, an denen bewaffnete Dschihadisten beteiligt waren und bei denen insgesamt 14 Menschen getötet und 10 verwundet wurden, haben deutlich gemacht, dass die Städte mehr unternehmen müssen, um den Extremismus wirksam zu bekämpfen. Diese Anschläge haben folgende Problematiken in den Vordergrund gerückt: eine zunehmende Radikalisierung führt zu gewalttätigem Extremismus und Sektierertum in den Städten; es besteht die Gefahr einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft und einer Stigmatisierung bestimmter Gruppen; in den sozialen Medien sind Hassreden/Hassparolen zu finden, und es besteht die Gefahr der Zensur bzw. Selbstzensur – all dies sind aktuelle Gefahren, denen die Städte ausgesetzt sind.
2. In seiner Entschließung 381 (2015), die in der Märzsitzung angenommen wurde, hat sich der Kongress verpflichtet, die einschlägigen Texte des Kongresses, die sich mit der Förderung der Bürgerbeteiligung, des Zusammenlebens in Vielfalt, der sozialen Inklusion und Kohäsion, des interkulturellen und interreligiösen Dialogs befassen, zu aktualisieren sowie Leitlinien zur Prävention von Radikalisierung und Erscheinungsformen von Hass auf der Ebene der Städte und Regionen zu erarbeiten und ein pädagogisches Toolkit zu schaffen, das die gewählten lokalen Vertreter verwenden können, wenn sie interkulturelle oder interreligiöse Veranstaltungen durchführen.
3. Eine Radikalisierung einzelner Personen kann aus vielerlei Gründen eintreten; z.B. durch fehlende gesellschaftliche Integration, Rückzug aus der Politik, Kontakte mit extremistischen Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen. Der lokale, kulturelle und soziale Kontext beeinflusst den Radikalisierungsprozess, der sich in den Maßnahmen, die seitens der öffentlichen Stellen getroffen werden, niederschlägt. Zu den Maßnahmen gehören vielmehr Prävention und Deradikalisierung (d.h. Maßnahmen zur Reintegration von Personen, die in der Gesellschaft radikalisiert wurden) als Repression, da es sich hier um Maßnahmen handelt, die sich mit den Aufgaben und Zuständigkeiten von Gemeinden und Regionen decken.
4. Die Bekämpfung von Radikalisierung setzt wohldurchdachte präventive Maßnahmen voraus. Langfristig ist Prävention rationeller und kostengünstiger als das Bekämpfen von Symptomen oder Krisen in letzter Minute. Es handelt sich hier auch um einen für Städte und Gemeinden klassischen Handlungsbereich, in dem sie sehr wirksam vorgehen können und in dem ihre Zuständigkeiten und ihre Aufgaben von größter Bedeutung sind. Gleichzeitig führt die Anerkennung dieser wichtigen Rolle zu einer Stärkung der lokalen Regierungen und macht es ihnen möglich, diese Herausforderungen und Chancen frühzeitig zu erkennen.
5. Mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte kommt es dabei entscheidend darauf an, die Aspekte der Sicherheit der Bürger und der Gefahrenabwehr ausgewogen zu berücksichtigen sowie die Notwendigkeit und Angemessenheit jeder Maßnahme abzuwägen. Bei der Einführung von Maßnahmen, die individuelle Rechte verletzen könnten, müssen die öffentlichen Stellen berücksichtigen, dass bei der Durchführung ihrer Maßnahmen nicht nur der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch das strategische Ziel, eine auf Eingliederung ausgerichtete Gesellschaft aufzubauen, als Leitfaden dienen sollte.
6. In Anerkennung der Tatsache, dass gegen eine Radikalisierung am besten auf der Ebene vorgegangen werden kann, die den gefährdeten Personen in den davon am stärksten betroffenen Gemeinschaften am nächsten ist, ruft der Kongress die Gemeinden und Regionen des Europarats dazu auf:
a. in Zusammenarbeit mit verschiedenen Regierungsstellen unterschiedlicher Ebenen unter Beteiligung lokaler Partner lokale, behördenübergreifende Strategien zu entwerfen; einen Aktionsplan zur Erfassung der Situation vor Ort zu entwickeln; die für die Bekämpfung der Radikalisierung notwendigen Mittel bereitzustellen sowie konkrete Maßnahmen zu treffen, die umgesetzt und weiterverfolgt werden können;
b. ihre Strategien und Maßnahmen einer breiten Öffentlichkeit auf ausgewogene und verantwortliche Weise zu kommunizieren, dabei vorrangig auf einen kohäsiven Diskurs zu setzen und eine klare Darstellung der Botschaft anzustreben, ohne bestimmte Gruppen zu stigmatisieren; sicherzustellen, dass Aspekte der Sicherheit nicht mehr Gewicht haben als die Pflicht der Achtung der Menschenrechte und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit;
c. die Entwicklung von lokalen Sicherheitspartnerschaften durch geeignete Schulung der verschiedenen Beteiligten – einschl. der Fachkräfte, die direkten Kontakt zu den gefährdeten Personen oder Gruppen haben, Gefängnispersonal, Sozialarbeiter, Lehrer und Angehöriger der Gesundheitsberufe – zu fördern, um ihnen Wissen über den Radikalisierungsprozess und wie darauf reagiert werden kann, zu vermitteln;
d. bei den lokalen Einrichtungen ein Bewusstsein über bestehende bewährte Praktiken zu entwickeln, um den lokalen Stellen, die befürchten, für solche Situationen nicht vorbereitet zu sein, oder die Radikalisierung nicht als ihre Priorität betrachten, zu zeigen, dass viele Städte in ganz Europa wichtige Erfahrungen mit Projekten gemacht haben, auf die im Kampf gegen Extremismus zurückgegriffen werden kann; Erfahrungen und bewährte Praktiken mit anderen europäischen Städten auf politischer und Verwaltungsebene bei regelmäßig stattfindenden Sitzungen verschiedener europäischer lokaler Akteure auszutauschen;
e. auf die wichtige Rolle der Bildung hinzuweisen, insbesondere für Familien und Schulen, mit besonderer Betonung von Themen wie Achtung der kulturellen Vielfalt, Menschenrechte und der schädlichen Wirkung von Hassreden, wobei anerkannt wird, dass junge Menschen zwar besonders anfällig für Aufrufe zu Hass und Gewalt sind, da sie sich noch in der Entwicklung und dem Prozess der Identitätsfindung befinden, aber wegen ihrer engen Verbindungen zu sozialen Medien auch starke Verbündete im Kampf gegen Erscheinungsformen von Hass sind;
f. die Zivilgesellschaft in die Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus in allen Erscheinungsformen – einschl. Hassreden, Antisemitismus und Islamophobie – einzubinden, indem Partnerschaften mit Nichtregierungsorganisationen, Führern von Religionsgemeinschaften bzw. auf Ebene von Einzelpersonen mit ehemaligen Extremisten eingegangen werden;
g. Aussteigerprogramme für Personen, die dem Extremismus – insbesondere religiös motiviertem Extremismus – den Rücken kehren wollen, in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen;
h. die für die Maßnahmen in diesen Bereichen notwendigen Mittel bereitzustellen, in dem Bewusstsein, dass Präventionsarbeit als normale Budgetposition zu betrachten und stabil langfristig zu finanzieren ist;
i. Allianzen mit glaubhaften Partner zu bilden und sich um bewährte Verfahren zu bemühen, wenn es im Umgang mit ethnischen oder religiösen Gemeinschaften um Transparenz bei der Verwendung der Mittel für finanzielle Unterstützung geht; die Maßnahmen mit regionalen und gegebenenfalls mit nationalen Regierungsstellen abzustimmen;
j. eine Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen aufzubauen, die denselben Werten und Anliegen wie der Kongress verpflichtet sind und die derzeit an Themen arbeiten, die für die Bekämpfung von Radikalisierung von Bedeutung sind – wie das Europäische Forum für Urbane Sicherheit.
7. In dem Bewusstsein, dass die Bekämpfung von Radikalisierung ein langwieriger Prozess ist, der auf lange Sicht angegangen werden muss, bekräftigt der Kongress seine Entschlossenheit, dieses Thema auf seiner Tagesordnung zu belassen und seine einschlägigen Entschließungen und Arbeiten nachzuverfolgen, indem die in den Mitgliedstaaten gemachten Fortschritte regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden.
1 L: Kammer der Gemeinden / R: Kammer der Regionen
EPP/CCE: Europäische Volkspartei im Kongress
SOC: Sozialistische Gruppe
ILDG: Unabhängige und liberaldemokratische Gruppe
ECR: Europäische Konservative und Reformisten
NR: Mitglieder, die keiner politischen Gruppe des Kongresses angehören
2 Vorläufiger Entschliessungsentwurf, der am 1. Juli 2015 Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten angenommen wurde.
Mitglieder des Ausschusses:
F. Mukhametshin (Vorsitz), M. Byrne (1. stellv. Vors.), J. Neumann, (2. stellv. Vors.), V. Udovychenko, (3. stellv. Vors.), M. S. Luca (4. stell. Vors.), E. Yeritsyan (5. stellv. Vors.), L. Aadel, S. Aliyeva, A. Ambros, A. Antosova, C. Avanzo, G.A. Axelsson, S. Barnes, A. Benli, G. Bende, L. Blaskovicova, S. Bohatyrchuk-Kryvko, A. Boff, G. Boschini A. Bidav, A. Brand, E. Campbell-Clark, Y. Celik (Stellv.: M. Aydin), L. Cederskjold, P. Chesneau, A. Cook, D. Davidovic, Z. Damjanovski, C. Dejonghe, Z. Dragunkina, N. Dirginciene, S. Gallo, F. Gamerdinger, J. V. Den Hout, G. Ioakeimidis, S. V. Dooren, I. Emic, E. Flyvholm, J-L. Gaultier, F. Gezmis, D. Ghisletta, K. Gloanec-Maurin, G. Grzelak, M. Kardinar, M. Kazandzhiev, A. Kordfelder, A. Koopmanschap, H. Kuhn-Theis, I. Linge, A. Magyar, M. Mahnke, G.M. Mallia, H. Marva, M. Medaric, Y. Mishcheryakov (Stellv.: V. Novikov), C. Naudi Baixench, S. Orlova, N. Palova, C. Popa, L. Perikli, O. Pesic (Stellv.: S. Lekic), N. Rafik-Elmrini, A. Ravins, F. Ramos, M. Reyes Lopez, Y. Renström, N. Rosu, N. Rybak, M. Ryo, Y. Rzayeva, A. Sokolov, H. Sonderegger, M. Subasioglu, J.-L. Testud, G. Tkemaladze, R. Toccaceli,A. Tragaioli, B. Toce, M. Toscani, L. S. Vennesland, C. Vesovic (Stellv.: Z. Ljikovic*), J. Warmisham, J. Watson, P. Weidig, U. Wüthrich-Pelloli
N.B: Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilnahmen, sind kursiv gedruckt.
Sekretariat des Ausschusses: S. Cankoçak, M. Benderra

FLÜCHTLINGSPOLITIK

29. TAGUNG
Straßburg, 20.-22. Oktober 2015
CG/2015(29)22PROV
19. Oktober 2015
Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa
Präsidium des Kongresses
Berichterstatterin:1 Gunn Marit HELGESEN, Norwegen (R, EPP/CCE)
Erklärungsentwurf2 (zur Abstimmung)
Der Kongress:
1. stellt mit Besorgnis fest, dass:
a. die Erklärung, die das Präsidium des Kongresses am 31. Oktober 2013 über die tragischen Schiffsbrüche von Flüchtlingen im Mittelmeer verabschiedete, leider noch immer traurige Realität ist und sich unaufhörlich menschliche Dramen nun an allen Außengrenzen der Europäischen Union abspielen;
b. mangels einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik der massive Zustrom von Flüchtlingen die Solidarität zwischen den europäischen Staaten bei der gerechten Verteilung der Migrationsströme und aufgewendeten Ressourcen zur Aufnahme der Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen, für die der Europarat und der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas eintreten, aushöhlt.
c. neben der großen Solidarität der Bürger diese humanitäre Notsituation auch zu Reaktionen des Abgrenzens, fremdenfeindlichen und rassistischen Gewalttaten führt, gegen die der Kongress seit vielen Jahren mit seinen Berichten und Ersuchen an die Mitgliedstaaten des Europarates und seinen konkreten Aktionen vor Ort ankämpft.
2. erinnert mit Entschlossenheit daran, dass:
a. die europäischen Staaten eine geteilte Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ihrem Hoheitsgebiet unter Achtung des geltenden Asylrechtes und der Menschenwürde tragen;
b. Europa voll und ganz seinen Teil zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge beizutragen hat, von denen sich nur 6% auf europäischem Boden (außerhalb der Türkei) befinden, während die Türkei, der Libanon und Jordanien mehr als 4 Millionen aufnehmen;
c. die Gemeinden und Regionen, unabhängig von ihrer geografischen Lage in Europa, angesichts der humanitären Notlage eine wichtige Rolle bei der Aufnahme der Flüchtlinge spielen müssen, damit die Grenzstädte und die Städte entlastet werden, die dem Mittelmeer und Syrien am nächsten liegen;
d. diese Rolle konkret vor Ort bedeutet, angemessene öffentliche Gebäude für die Aufnahme von Flüchtlingen, politische und materielle Unterstützung der Verbände zur Aufnahme von Migranten sowie Mittel zur Erleichterung der Verwaltungsformalitäten, Gesundheitsversorgung, Bildung usw. bereitzustellen.
3. bekundet:
a. ihre Verbundenheit mit dem Prinzip der Solidarität zwischen den europäischen Staaten, dem sozialen Zusammenhalt und Zusammenleben in einer plurikulturellen Gesellschaft;
b. ihre unerschütterliche Überzeugung, dass das Asylrecht ein universelles Grundrecht ist, das jeder Person zuzugestehen ist, die vor Krieg oder Todesgefahr flieht;
c. ihre kategorische Ablehnung jeder Instrumentalisierung der humanitären Krise zu politischen Zwecken;
d. ihre Entschlossenheit, unermüdlich darauf hinzuweisen, dass die Migranten eine Bereicherung für die europäische Gesellschaft sind.
4. ersucht das Ministerkomitee des Europarates:
a. mit der Europäischen Union gemeinsam daran zu arbeiten, damit Einwanderung und Asylrecht Gegenstand einer europäischen und globalen Politik werden, die auf Menschenwürde und Solidarität fußt und die Aufnahme und die Integration der Migranten fördert;
b. darauf zu achten, dass die territorialen Gebietskörperschaften, die zusammen mit der Zivilgesellschaft sich für die Aufnahme der Flüchtlinge einsetzen, besseren Zugang zu nationalen und europäischen Mitteln erhalten.
5. ruft die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats auf, Sofortmaßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, zur politischen Lösung der Konflikte im Nahen Osten beizutragen, gemeinsam den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und den dort leidenden Menschen zu helfen,
6. fordert die Gemeinden und Regionen aller Mitgliedstaaten des Europarates auf:
a. sich nach dem europäischen Appell der Gemeinden Straßburg, Catania und Rovereto am 3. Oktober 2015 zu dem „europäischen Netz der solidarischen Städte“ zusammenzuschließen, um ihre Aktivitäten und Initiativen für die Aufnahme der Flüchtlinge besser koordinieren zu können;
b. die direkten Kontakte zwischen den Gemeinden und Regionen, darunter auch grenzüberschreitende und transnationale, zu intensivieren, um Migranten und Flüchtlinge besser aufnehmen und integrieren zu können;
c. ihre guten Praktiken in europäischen Netzen wie „interkulturelle Städte“, die sich seit Langem mit diesem Thema befassen, auszutauschen und es insbesondere den Gebietskörperschaften zu ermöglichen, die die meiste Erfahrung mit der Aufnahme haben, mithilfe eines Instruments des Kongresses peer-to-peer Schulungen zu organisieren.
1 . L: Kammer der Gemeinden / R: Kammer der Regionen
EPP/CCE: Europäische Volkspartei im Kongress
SOC: Sozialistische Gruppe
ILDG: Unabhängige und liberaldemokratische Gruppe
ECR: Europäische Konservative und Reformisten
NR: Mitglieder, die keiner politischen Gruppe des Kongresses angehören
2 Vorläufiger Erklärungsentwurf, der am 19. Oktober 2015 vom Präsidium des Kongresses angenommen wurde.
Mitglieder des Präsidiums:
J.-C. Frécon (Präsident des Kongresses), G. Mosler-Törnström (Präsident der Kammer der Regionen), A. Knape (Präsident der Kammer der Gemeinden), C. Lammerskitten, B. Toce, G.-M. Helgesen, H. Pihlajasaari, J. Hlinka, J.-M. Belliard, G. Doganoglu, L. Verbeek, M. Hegarty, N. Romanova, J. Warmisham, S. Orlova, J. Hoxha.
N.B.: Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilnahmen, sind kursiv gedruckt.
Sekretariat des Präsidiums: D. Rios Turón, L. Taesch