Neumann: „Schutzrechte der Beschäftigten sind in Zeiten der Digitalisierung umso notwendiger“

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Die Mitte-Rechts-Koalition hält das Arbeitszeitgesetz vor dem Hintergrund der Digitalisierung offenbar für nicht mehr zeitgemäß und will es durch eine Initiative im Bundesrat entkernen, weithin zum Nachteil der betroffenen ArbeitnehmerInnen.

Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten nur die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Die Richtlinie enthält keinerlei Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit. Dazu hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag im Plenum eingebracht, der diese Änderungsvorschläge ablehnt, die sich in eine neoliberale Deregulierungsstrategie einreihen.

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der den Antrag begründete, machte deutlich, dass die Herausforderungen der Digitalisierung für die Arbeitswelt vielmehr so gestaltet werden müssen, dass die Schutzfunktionen des Arbeitsrechts nicht geschwächt werden.