Nicht weniger, sondern mehr: Josef Neumann zur EU-Förderpolitik

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Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Plenardebatte hatte auf Antrag von CDU, CSU und FDP die Kohäsionspolitik der Europäischen Union in Brüssel zum Gegenstand. Zentral fordert der Antrag eine Fortführung der Förderung von NRW in seinen regionalen Strukturen und Projekten.

Josef Neumann stellte klar, dass das gemeinsame Ziel ganz klar eine weitere Förderung von NRW aus den EU-Fonds zur Kohäsion sei, die Unterschiede zwischen Arm und Reich in der EU ausgleichen sollen. Er verwies jedoch im Unterschied zu den antragstellenden Parteien darauf, dass angesichts von Brexit und Zuwanderung nicht die befürchteten, geringer ausfallenden Fördermittel, sondern die lang diskutierte Neuaufstellung der Finanzierungsgrundlage des EU-Haushaltes von zentralem Interesse sei.

Mehr als der bisherige 1% des Bruttoinlandeinkommens müssten an den EU-Haushalt fließen und darüber hinaus müssten sich die konservativen Kräfte endlich zur Finanztransaktionssteuer bekennen, die dem EU-Haushalt zugute käme und deren Einführung sie seit Jahren blockieren, so Neumann.

 

Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut: Rede Neumann, 11.10