„Ohne Plan und Ziel“

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Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2021 wurde heute auch über den Etatentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums debattiert. Dazu nahm für die SPD Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Stellung.

Neumann betonte, dass der Haushaltsentwurf für den Bereich Arbeit und Soziales ohne Konzept, Ambitionen und Ideen sei. Drängende Fragen würden unbeantwortet bleiben.

Wie gedenkt die Landesregierung etwa die Digitalisierung der Arbeitswelt voranzubringen? Oder mit welchen flankierenden Maßnahmen wird der demographische Wandel begleitet? Welche besonderen Anstrengungen werden unternommen, um den Prozess der Inklusion in NRW voranzubringen? Und nicht zuletzt, welche Lehren für die Sozialpolitik werden aus der akuten Corona-Krise gezogen? Fragen über Fragen, die sich allerdings nicht mit besonderen Schwerpunkten und Programmen im Haushaltsentwurf wiederspiegeln.

Neumann brachte noch zahlreiche konkrete Beispiele, die verdeutlichen, dass diese Landesregierung und der zuständige Minister Karl-Josef Laumann bislang keine zukunftsorientierten sozialpolitischen Akzente setzen. So auch u.a. für die Arbeitsschutzverwaltung, für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung und für die Unterstützung der notwendigen Beratungsinfrastruktur für längerfristig erwerbslose Menschen. In all diesen Bereichen weithin Fehlanzeige. „Dieser Haushalt ist ohne Konzept und Schwung, daher wird die SPD-Fraktion diesen ablehnen“, so Neumann