„Operation gelungen, Patient viel kränker als zuvor“

Josef Neumann spricht zum Brexit

In einer gleichermaßen nachdenklichen wie leidenschaftlichen Rede nahm Josef Neumann, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses, heute im nordrhein-westfälischen Landtag zum Brexit Stellung. Neumann mahnte den FDP-Fraktionsvorsitzenden lindner, nicht fahrlässig den etwaigen Profiten nordrhein-westfälischer Unternehmen aus dem Brexit das Wort zu reden und stets die gesamteuropäische Lage angesichts der gegenwärtigen Krisensymptome im Auge zu behalten. Zugleich rief Neumann den Anwesenden die unabwägbaren Risiken einer Instrumentalisierung europäischer Fragen für nationale und persönliche Interessen ins Gedächtnis. Der Wuppertaler und Solinger Abgeordnete verurteilte das Vorgehen der prominenten Brexit-Propagandisten und des britischen Ministerpräsidenten Cameron scharf und erteilte jeglicher Laxheit und Verharmlosung der rechtspopulistischen Anti-Europa-Rhetorik eine unmissverständliche Absage.
„Der Brexit ist leider ein Lehrbeispiel für verantwortungslosen Umgang mit politischen Entscheidungen, verantwortungslosen Umgang mit der Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Instrument des Volksentscheids.
In Großbritannien waren konservative Scharlatane am Werk.

Auf Kosten Europas haben sie sich aus Eigeninteresse profiliert. Sie haben auf dem Rücken Europas wissentlich und willentlich interne Gefechte ausgetragen und die alte Unsitte wiederbelebt, Außenpolitik innenpolitisch zu instrumentalisieren.

Federführende Brexit-Fürsprecher haben die in einigen Fragen unbedingt stärkungs- und reformbedürftige EU bewusst diskreditiert und denunziert.
Wider besseres Wissen wurden finanzielle Vorteile des Brexit in Aussicht gestellt und mit unseriösen Zahlenspielen nationale Wohltaten für das Gesundheitssystem versprochen, die kaum den Wahltag überlebt haben.
Diejenigen, die jetzt Verantwortung für das Ergebnis ihres Tuns und Redens tragen müssten, stehlen sich feige aus eben dieser Verantwortung“, so Neumann.

Neumann verwies auf die Folgen eines systematischen Schlechtredens der EU und empfahl dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Laschet, seine Strategie des Schlechtredens von NRW sorgfältig zu überdenken.

„Die Lautsprecher des Brexit verkauften sich als Retter des auf ein einsames Großbritannien gestauchten Abendlandes, vermeintlich gefährdet durch eine übergriffige EU und zu viele Fremde; immer weniger glauben ihnen dieses inzwischen.
Die Retter haben sich aus dem Staub gemacht. Der Initiator des Referendums ist im Begriff, selbiges zu tun.
Operation gelungen, Patient viel kränker als zuvor.“
Josef Neumann hinterfragte das Vorgehen der Kanzlerin im Vorfeld des Referendums: „War in der Vehemenz des Einsatzes für Europa vor dem Brexit nicht noch Luft nach oben?“

Und weiter zu David Cameron:
„David Cameron hat in der Erwartung
innenpolitischer Landgewinne und einer Minderung des rechtskonservativen Drucks auf ihn ein gefährliches Spiel gespielt und sich auf höchst fragwürdige national gesinnte Geister eingelassen.
Zu viel Zauberlehrling, zu wenig europäischer Staatsmann.
Ein Blick in Goethes Original hilft weiter:
‚Die ich rief die Geister
Werd ich nun nicht los.‘
Auch das lehren uns der Brexit und die Neigung zur Fahrlässigkeit im Handling europäischer Fragen. Allzu leichtfertig werden Geister gerufen, um sie sich dienstbar zu machen – ohne Rücksicht auf die Folgen. Und nun wird man diese Geister partout nicht mehr los.“

Neumann beschwor die Relevanz Europas für die lokale Ebene und betonte die Erkenntnis, dass Europas Realität sich unmittelbar vor Ort abspiele:
„Das Friedensprojekt Europa, das nicht zuletzt Folge befriedenden Ringens um Zusammenarbeit und Interessenausgleich ist, ist kein und darf kein transnationales abstraktes Konstrukt sein. Grenzüberschreitung und Subsidiarität greifen Hand in Hand. […]Lokale Probleme bedürfen europäischer Lösungsansätze, europäische Träume können nur vor Ort in der Kommune Lebenswirklichkeit werden. Das lässt sich von der Entwicklung nachhaltiger Wirtschaft mit leistungsfähiger Digitalisierung bis zur Radikalismusprävention durchspielen. Nur nationalistische Wirklichkeitsferne schafft es, diese Grundbedingung einer globalisierten Gesellschaft schlichtweg zu verkennen.“

Zur fortwährenden Arbeitslosigkeit in Teilen der Union hielt er fest:
„Ein Europa, das der Masse seiner Bevölkerung das Versprechen auf wirtschaftliche Prosperität, Wachstum und mehr soziale Sicherheit auf Dauer nicht einlösen kann, steht unter massivem Legitimationsdruck.
Wenn der Eindruck sich verfestigt und zudem noch bewusst geschürt wird, nur wenige profitiertem von einem Europa, das Investoren und Banken schütze, aber umso mehr Arbeitslose zur Perspektivlosigkeit verdamme, schwindet zunehmend das Band der Solidarität.“

Abschließend:
„Machen wir uns klar, dass es momentan und bis auf Weiteres ums Ganze geht.
Der rechtspopulistische Vorstoß ist nicht einfach eine weitere parteipolitische Alternative, er ist ein Angriff auf unser Grundverständnis von Demokratie und Politik und beruht nicht unerheblich auf der Abwertung unserer repräsentativen Demokratie und der Politik und ihrer Akteure insgesamt.
Unser Europa bewegt sich einem Umfeld, das global gegenwärtig ein Aufleben nationalistischen, feudalistischen und imperialen Gebarens erfährt. […]

Manchmal ist eine Besinnung auf die Anfänge hilfreich. Am Anfang Europas war die Mythologie. Die schöne Europa verliebte sich in Zeus in Stiergestalt und ließ sich von ihm entführen und verführen. Er wandte – das müssen wir zugeben – eine Form der Täuschung an. Ergebnis der Liebschaft waren immerhin drei Kinder. Wir sehen: Europa ist liebesfähig und fähig, geliebt zu werden.“