„Reformen ja, Kahlschlag nein“

Zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in NRW stellte heute die Landesregierung ein Gutachten vor, das sie in Auftrag gegeben hatte. Dazu Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Eine Konzentration von Leistungsbereichen in der Krankenhauslandschaft wird nicht die Lösung für den Fachkräftemangel im Gesundheitssystem sein. Denn Konzentration ersetzt nicht die Investitionen, die von Seiten des Landes dringend finanziert werden müssen. Wir fordern für den bereits existierenden Investitionsstau in den Krankenhäusern schon länger eine Finanzierung analog zu dem Programm ,Gute Schule 2020‘ in Höhe von 2 Milliarden Euro, bei dem das Land die Zinsen und die Tilgung übernimmt.

Das Patientenwohl muss an erster Stelle stehen. Eine zusätzliche Ökonomisierung der Krankenhauslandschaft darf nicht in den Mittelpunkt rücken. Wir fordern, dass die Vielfalt der Krankenhausträger erhalten bleibt.  Eine flächendeckende Versorgung muss auch nach den Strukturveränderungen in allen Teilen Nordrhein-Westfalens sichergestellt sein. Dazu gehören auch die ländlichen Regionen. Die Erreichbarkeit von Gesundheitsleistungen muss insbesondere in Zeiten des demographischen Wandels gesichert sein. Gleichwertige Lebensverhältnisse gelten für alle Menschen in NRW. Auch die Interessen der Beschäftigten, insbesondere die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, müssen berücksichtigt werden. Daran werden wir Minister Laumann messen.

Die Umsetzung der Krankenhausreform muss als demokratischer Beteiligungsprozess durchgeführt werden. Vor allem das bisherige Fallpauschalensystem der Finanzierung von Krankenhausleistungen ist zu hinterfragen. Eine Reform, die hier nicht ran geht, ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Eine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung einer möglichen Reform ist Minister Laumann heute ebenfalls schuldig geblieben. Der Hinweis auf andere reicht hier nicht aus. Wie wird der finanzielle Beitrag des Landes NRW aussehen? Minister Laumann darf sich hier keinen schlanken Fuß machen.

Bei diesem Prozess gehören alle Akteure an einen Tisch. Das sind unter anderem die Krankenhausträger, die Krankenkassen, die Gemeinden, Kammern, Verbände und Gewerkschaften. Wenn Minister Laumann bereits jetzt erkennen lässt, dass der Konsens für ihn Grenzen hat, ist damit der Prozess von Beginn an gefährdet. Basta-Politik ist hier fehl am Platz.