Schwarz-Gelb muss bei Inklusion endlich seine Hausaufgaben machen

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

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Die SPD hat heute im Plenum einen Antrag eingebraucht, der die Landesregierung auffordert, sich zu einer inklusiven Gesellschaft in NRW zu bekennen und die Voraussetzungen für die Umsetzung der Forderung aus der UN-BRK umzusetzen. Dazu gehört es auch, den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ weiterzuentwickeln. Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPSD, begründete für seine Fraktion den Antrag.

Zum Hintergrund: Das Deutsche Institut für Menschenrechte als Monitoringstelle hat Ende Januar eine Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in NRW vorgelegt. Darin werden die Bereiche Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit im Hinblick auf die Erfüllung inklusiver Vorgaben überprüft.

Viele Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode die noch Rot-Grün auf den Weg gebracht wurden, sind darin besonders gewürdigt worden. Allerdings wurde auch gemahnt, dass die schwarz-gelbe Landeregierung sich nicht auf die guten Vorarbeiten ausruhen darf und zum Beispiel die Quote für rollstuhlgerechten Wohnungsbau bei der Landesbauordnung aufhebt. Es fehlt an geeignetem Wohnraum, an inklusiven Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten und nach wie vor werden Menschen mit Behinderungen in NRW im Alltag in ihrer Mobilität eingeschränkt durch fehlende Maßnahmen und Hilfsmittel.