Stauentwicklung in NRW und die Schönfärberei der Landesregierung

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Plenum über die Stauproblematik auf den NRW-Autobahnen diskutiert. Aktueller Anlass ist der jüngst vorgelegte ADAC-Stau-Bericht, der belegt, dass eine Zunahme der Stau auf insgesamt 486.000 Km für 2018 zu verzeichnen ist. Dies entspricht einer Zunahme im Vergleich zum Vorjahr von 6.4%.

Kurz zuvor hatte die Landesregierung ihre Zahlen vorgelegt, die eine vermeintliche Abnahme der Staus um 4% belegen sollte. Es musste nun aber eingeräumt werden, dass man mit einer anderen ‚Erhebungsmethodik‘ als die Jahre zuvor gearbeitet habe, die zu diesen moderateren Zahlen führte. Dies ist aus Sicht der SPD Trickserei, da sprächen die Zahlen des ADAC eine deutlich andere Sprache.

Die Landesregierung muss nun aus Sicht der SPD darlegen, welche Maßnahmen und Initiativen sie ergreift, um den zunehmenden Staus spürbar entgegen zu wirken.

BellBialasNeumann: „Es kann nicht sein, dass CDU und FDP mit vollmundigen Versprechen, sie würden die Staus abbauen, in den Wahlkampf ziehen und nun, wo sie die Landesregierung stellen, passiert nichts und die Stau nehmen sogar noch zu. Millionen von Berufspendlern warten nun darauf, dass endlich was gegen die Staus unternommen wird.“