Steuerfahndung Wuppertal

Schwarz-Gelb drückt sich vor klaren Antworten

Im Rahmen einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses , die auf Antrag der SPD-Fraktion stattfand, stand das Thema ‚Steuerfahndung Wuppertal‘ auf der Agenda. Schnell wurde deutlich, dass die Landesregierung nicht gewillt ist klare Antworten darauf zu geben, warum sie hochkompetente Steuerfahnder einfach gehen ließ, obgleich man Möglichkeiten gehabt hätte, sie in der Behörde zu halten.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Die Sondersitzung hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen Steuerbetrug für die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Priorität genießt. Obwohl Finanzminister Lienenkämper um die europaweite Strahlkraft der Steuerfahndung Wuppertal wusste, hat er nichts getan, um erfahrene und anerkannte Spitzenkräfte zu halten. Stattdessen hat er diese so wichtige Entscheidung allein den nachgeordneten Behörden überlassen. Nach der Sondersitzung im Ausschuss ist deutlich geworden: Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können. Auch für den Finanzminister gilt das Grundprinzip politischer Verantwortlichkeit: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.

Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Amt mit seiner erfolgreichen Arbeit für Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe gesorgt hat, ist diese Aussage mindestens verwunderlich. Ferner wurden eklatante Widersprüche zwischen CDU und FDP hinsichtlich des zukünftigen Verfahrens zum Kauf von Steuer-CDs deutlich. Während die FDP behauptet, dass vor CD-Ankäufen im Kabinett darüber gesprochen werden müsse, behauptet Finanzminister Lienenkämper, dass er darüber alleine entscheiden könne. Hier gibt es Streit in der Koalition. Dies ist besonders problematisch, weil sich die FDP deutschlandweit als Schutzpatron von Steuerhinterziehern profiliert.“