Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause präsentierten Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach eine vermeintliche Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen. Die...
„Taschenspielertricks der Landesregierung: Kein angemessener Altenschuldenfonds, sondern schwarz-grünes Gängelband für Wuppertal“
BialasEnginNeumann fordern echte Finanzhilfen vom Land
Gestern hat, pünktlich vor der Sommerpause, die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf pressewirksam verkündet, sie starte ein Programm für die kommunale Altschuldenlösung. Diese Ankündigung...
Im Landtag wurde heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die...
Land muss endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen Mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine stehen die Kommunen in NRW auch vor enormen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig...
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW findet die 2. Lesung zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 statt. Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von...
