Die Gewerkschaft ver.di NRW hat in einem offenen Brief an die Landesregierung gefordert, eine strukturelle Veränderung in der Personalausstattung und der Finanzierung im Gesundheits- und Sozialwesen...
Videostream zur Rede In einem weiteren Antrag, den die AFD gestern Abend im Plenum einbrachte, fordert sie die unverzügliche weitgehende Aufhebung aller durch Corona bedingten Einschränkungen...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben angekündigt, den Corona-Pflegebonus von 1500 Euro in einer gestaffelten Finanzierung auszuzahlen. Dazu...
„NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“
Pandemiegesetz in 3. Lesung verabschiedet
Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen...
SPD signalisiert Zustimmung zum Pandemie-Gesetz
Wird erst in dritter Lesung am 14.04 verabschiedet
Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik...