Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten...
Über die Vorfälle in Wuppertal im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten hat heute der Innenausschuss des Landtags diskutiert. Dazu die SPD-Vertreter...
„Sprachlosigkeit neuer Stil“
Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen im Polizeipräsidium Wuppertal
Die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben Anfang August im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ die Landesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche...
Für ihren Einsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg am vergangenen Wochenende sprechen die Abgeordneten Bell, Bialas, Neumann den Beamtinnen und Beamten der Hundertschaften aus Wuppertal ihren Dank...
BellBialasNeumann: Mehr Geld für Polizei auf der Straße – Nachtragshaushalt stärkt Innere Sicherheit
Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt im Umfang von rund 46,9 Mio. EUR in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. In den Mehrausgaben sind allein etwa 42,6 Mio. EUR zur...