Beim Krisenmanagement der Landesregierung in der Hochwasser-Katastrophe gibt es einige Ungereimtheiten. Die SPD-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung: „Seit Wochen konnte und wollte...
Auf der Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Woche anlässlich der Flutkatastrophe in NRW wurde deutlich, dass die Landesregierung im Vorfeld nicht alle Möglichkeiten genutzt hat...
Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Sondersitzung...
„NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“
Pandemiegesetz in 3. Lesung verabschiedet
Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen...
SPD signalisiert Zustimmung zum Pandemie-Gesetz
Wird erst in dritter Lesung am 14.04 verabschiedet
Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik...