Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen...
SPD signalisiert Zustimmung zum Pandemie-Gesetz
Wird erst in dritter Lesung am 14.04 verabschiedet
Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik...
Hier zur Rede (Video) Immer mehr Menschen werden in NRW obdachlos. Die Zahl liegt derzeit bei rd. 44.000 Betroffenen. Die Landregierung hat dazu ein Handlungskonzept vorgelegt, das heute im Plenum...
Hier zur Rede (Video) Debatte zum Sozialen Arbeitsmarkt Im Januar 2019 ist das „Teilhabechancengesetz“ in Kraft getreten, das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht...
Schwarz-Gelb muss bei Inklusion endlich seine Hausaufgaben machen
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Video zur Rede Die SPD hat heute im Plenum einen Antrag eingebraucht, der die Landesregierung auffordert, sich zu einer inklusiven Gesellschaft in NRW zu bekennen und die Voraussetzungen für die...