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„NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“

Pandemiegesetz in 3. Lesung verabschiedet

14. April 2020

Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen...

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SPD signalisiert Zustimmung zum Pandemie-Gesetz

Wird erst in dritter Lesung am 14.04 verabschiedet

9. April 2020

Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik...

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„Wohnungsnot und Obdachlosigkeit ist ein Anschlag auf die Menschenwürde“

27. Juni 2019

Hier zur Rede (Video) Immer mehr Menschen werden in NRW obdachlos. Die Zahl liegt derzeit bei rd. 44.000 Betroffenen. Die Landregierung hat dazu ein Handlungskonzept vorgelegt, das heute im Plenum...

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„Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

26. Juni 2019

Hier zur Rede (Video) Debatte zum Sozialen Arbeitsmarkt Im Januar 2019 ist das „Teilhabechancengesetz“ in Kraft getreten, das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht...

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Schwarz-Gelb muss bei Inklusion endlich seine Hausaufgaben machen

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

22. Februar 2019

Video zur Rede Die SPD hat heute im Plenum einen Antrag eingebraucht, der die Landesregierung auffordert, sich zu einer inklusiven Gesellschaft in NRW zu bekennen und die Voraussetzungen für die...

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2. März 2021
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