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„Schwarz-Grün will wieder zeitlich unbefristete Erschließungsbeiträge einführen“

29. März 2023

In der Landespolitik wurde über mehrere Jahre heftig und kontrovers über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Nun gibt es auch Diskussionen rund um die Erschließungsbeiträge...

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„Sozialverträgliche Lösungen für die Galeria-Kaufhof-Beschäftigten müssen gefunden werden.“

14. März 2023

Was sich in den letzten Tagen bereits angedeutet hatte, ist zur traurigen Gewissheit geworden. Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will weitere Filialen schließen, wie heute der...

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8. Februar 2023

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„Strategie gegen Kinderarmut und zur Stärkung der Kindergesundheit ist zwingend erforderlich“

27. Januar 2023

Im Plenum des Landtags wurde diese Woche ein von der SPD vorgelegter Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit diskutiert. Er wurde für die weiteren parlamentarischen Beratungen in die...

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„Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden“

8. Dezember 2022

Eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion...

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