Im Landtag fand eine Anhörung zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ statt. Die SPD hat dies in einem Antrag gefordert. Zahlreiche ExpertInnen kamen zu Wort. „Die Anhörung...
Mehr als 55 Prozent aller Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in gemieteten Wohnraum. Daher sollte die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen eigentlich eine verpflichtende Aufgabe der...
„Bürger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen“
Veranstaltung am 02. April in Solingen
Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach §8 Kommunalabgabegesetz die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Diese...
Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die...
„Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft“
Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden
Die SPD hat im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit...