Der Landtagsabgeordnete Josef Neumann teilte heute in Düsseldorf mit, dass die Arbeiterwohlfahrt Solingen von der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW für die Schaffung eines barrierefreien...
Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die...
Im Landtag fand eine Anhörung zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ statt. Die SPD hat dies in einem Antrag gefordert. Zahlreiche ExpertInnen kamen zu Wort. „Die Anhörung...
Mehr als 55 Prozent aller Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in gemieteten Wohnraum. Daher sollte die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen eigentlich eine verpflichtende Aufgabe der...
„Bürger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen“
Veranstaltung am 02. April in Solingen
Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach §8 Kommunalabgabegesetz die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Diese...